Full text: Bismarcks Staatsrecht.

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in der Übertragung eines größeren Teils der unvermeidlichen 
Lasten auf die weniger drückenden, indirekten Steuern besteht 
das Wesen der Finanzreform, zu deren Verwirklichung auch die 
Zolltarif=Reform dienen soll. Um eine dieser Rücksicht ent= 
sprechende Grundlage für die Revision zu gewinnen, empfiehlt es 
sich, nicht bloß einzelne Artikel, welche sich dazu besonders eignen, 
mit höheren Zöllen zu belegen, sondern zu dem Prinzip der 
Zollpflichtigkeit aller über die Grenze eingehenden Gegenstände 
zurückzukehren. Von dieser allgemeinen Zollpflicht würden die= 
jenigen für die Industrie unentbehrlichen Rohstoffe auszunehmen 
sein, welche in Deutschland gar nicht (wie z. B. Baumwolle) 
und nach Befinden auch die, welche nur in einer ungenügenden 
Quantität oder Qualität erzeugt werden können. Ich lasse da= 
hingestellt, ob ein Zustand vollkommener gegenseitiger Freiheit 
des internationalen Verkehrs, wie ihn die Theorie des Frei= 
handels als Ziel vor Augen hat, dem Interesse Deutschlands 
entsprechen würde. So lange aber die meisten Länder, auf welche 
wir mit unserem Verkehr angewiesen sind, sich mit Zollschranken 
umgeben, und die Tendenz zur Erhöhung derselben noch im 
Steigen begriffen ist, erscheint es mir gerechtfertigt und im 
wirtschaftlichen Interesse der Nation geboten, uns in der Be= 
friedigung unserer finanziellen Bedürfnisse nicht durch die Be= 
sorgnis einschränken zu lassen, daß durch dieselben deutsche 
Produkte eine geringe Bevorzugung vor ausländischen er= 
fahren.“ 
Im weiteren wurde ausgeführt, daß ein die gesamte 
nationale Produktion begünstigendes Zollsystem den Vorzug vor 
Schutzzöllen für einzelne Industriezweige verdiene; daß bei 
Waren, welche das Inland selbst in genügender Menge pro= 
duziert, der ausländische Konkurrent den Zoll zu tragen haben 
werde; daß bei den natürlichen Preisschwankungen vieler Waren= 
gattungen ein geringer Zoll gar nicht ins Gewicht falle; daß 
mit der Revision der Grenzzölle eine Revision der Eisenbahn= 
tarife Hand in Hand gehen müsse, und daß, wenn neue erfolg= 
reiche Verhandlungen über Tarifverträge mit dem Ausland be= 
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