Full text: Bismarcks Staatsrecht.

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hatte, wollte es später nur die Matrikularbeiträge erhalten wissen, 
und verlangte föderative Garantieen statt der konstitutionellen. 
Das war der viel berufene Antrag des Freiherrn v. Francken= 
stein: „derjenige Ertrag der Zölle und der Tabakssteuer, welcher 
eine gewisse Summe (130 Millionen) in einem Jahre übersteigt, 
ist den einzelnen Bundesstaaten, nach Maßgabe der Bevölkerung, 
zu überweisen.“ Bismarck verwarf den Bennigsenschen Antrag 
und erklärte sich mit der Franckensteinschen Klausel einverstanden. 
Es geschah dies am 9. Juli 1879 in einer Rede ⁵⁷), in welcher 
der Kanzler seine Stimmung gegen die Nationalliberalen „kühl 
bis ans Herz hinan“ nannte und die Verbindung mit ihnen, 
für den Augenblick wenigstens, abbrach. 
Fürst Bismarck führte zunächst aus, wie seine seit Jahren ver= 
folgten Bestrebungen auf Verbesserung der deutschen Finanzen stets 
vergeblich gewesen seien, weil ihm von liberaler Seite niemals die 
Hand dazu geboten worden sei. Von der Fortschrittspartei und den 
ihr verwandten Elementen sei noch niemals ein positiver Vor= 
schlag ausgegangen, sondern stets nur die Verneinung dessen, 
was die Regierung gewollt habe. Nach einem Rückblick auf 
seine Beziehungen zur liberalen Partei, welche in den letzten 
Jahren immer weniger zur Unterstützung der Regierung bereit 
gewesen sei, erklärte der Kanzler, daß er es für einen Verrat 
an der im Interesse des Vaterlandes unternommenen 
Sache angesehen hätte, unter solchen Umständen nicht den 
ihm von anderer Seite gemachten Vorschlag (den Franckenstein= 
schen Antrag) näher zu prüfen, — dieser Vorschlag aber gewähre 
ihm die Abstellung der Übelstände, die er an den Matrikularbei= 
trägen gerügt habe. Das Reich werde danach eben nicht mehr 
ein lästiger Kostgänger, ein mahnender Gläubiger bei den Einzel= 
staaten, sondern in Wahrheit ihr freigebiger Versorger sein, — 
die Finanznot des Reiches und der Einzelstaaten schwinde da= 
mit, und die Reformen an direkten Steuern könnten, wenn auch 
noch nicht in vollem Maße durchgeführt, doch in Angriff ge= 
⁵⁷) efr. „Provinzial=Correspondenz“ vom 16. Juli 1879.
	        
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