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ungemein starke Fesseln anlegte und welche, wie man jetzt auch
wohl in Bayern davon überzeugt ist, entschieden nicht zum
Heil des Landes diente. Vor zwei Jahren hat man eine voll=
kommene neue Gesetzgebung in dieser Materie erlassen; diese
sogenannte Sozialgesetzgebung ist eben erst eingeführt, ihre Re=
sultate sind bisher günstig gewesen, und man trug in Bayern
Bedenken, den Bestand und die Ergebnisse dieser eben erst ins
Leben getretenen Gesetzgebung durch die Annahme der im Bunde
erlassenen und in dem wichtigsten Teile im Bunde noch nicht
einmal ausgeführten Gesetzgebung in Frage zu stellen. Es war
dies ein Bedenken, welches sich unüberwindlich zeigte, und
welches zu dem Ausschluß dieses Gegenstandes führte.
Ich habe bisher eine Reihe mehr oder minder wesentlicher
Änderungen der bestehenden Bundesverfassung zu erwähnen ge=
habt; ich kann zum Schluß mit einer Befriedigung, welche, wie
ich glaube, der Reichstag teilen wird, auf den letzten Artikel
des Verfassungsentwurfes übergehen, auf den Artikel 80.
Durch diesen Artikel sind eine sehr lange Reihe von Ge=
setzen, in der Tat mit einer oder zwei Ausnahmen alle funda=
mentalen und wichtigen Gesetze, die im Norddeutschen Bunde
bestehen, in Württemberg, Baden und Süd=Hessen entweder sofort
oder zu einem von vornherein bestimmten naheliegenden Termin
einzuführen. Man hat es in den genannten Staaten gewagt, ohne
auf Vorberatung in der inneren Gesetzgebung zu warten, den
Sprung zu machen, der, wie unverkennbar ist, mit der Annahme
einer großen Anzahl so tief einschneidender Gesetze verbunden ist.
Ich glaube in der allgemeinen Diskussion mich auf diese
Charakterisierung der vorliegenden Verträge beschränken zu
müssen. Ich wiederhole: sie sind erwachsen auf dem Boden der
Tatsachen, sie sind zustande gekommen, indem man sich die realen
Verhältnisse vergegenwärtigte. Ich bitte, daß auch Sie sich bei
Beurteilung der Vorlage auf diesen Standpunkt stellen und sich
vergegenwärtigen, daß es Deutschland schon mehr als einmal
nicht zum Segen gereicht hat, das Erreichbare dem Wünschens=
werten zu opfern.“