Full text: Bismarcks Staatsrecht.

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desrat ernannten Kommissarien das Recht, hier zu erscheinen 
und jederzeit gehört zu werden, um die Ansichten ihrer Regierung 
— so steht es in der Verfassung — zu vertreten. Ich bin also 
vollständig berechtigt, wenn ich die Ansicht meiner Regierung 
über den von mir kontrasignierten und verantwortlich vertretenen 
Erlaß hier nach Artikel 9 der Verfassung vertrete. Ich ergreife 
mit Vergnügen die Gelegenheit, die Ansicht meiner Regierung 
hier auszusprechen. Ich würde nicht den Mut gehabt haben, 
meinerseits hier die Initiative zu ergreifen; nachdem sie aber 
ergriffen ist, so bin ich dafür dankbar.“ 
Bismarck fuhr fort: 
„Der Erlaß hat nicht den Zweck neues Recht zu schaffen, 
steht auch in keiner Verbindung mit irgend welchen Aussichten 
auf Konflikt. Wenn der Herr Vorredner von dem hochseligen 
Könige von Bayern sprach, der Frieden mit seinem Volke 
haben wollte, so hat den der jetzt regierende König von Preußen 
im vollsten Maße. Er hat nur mit einigen Fraktionen des 
Landtags nicht den vollen Frieden, wie er es wünschte, aber 
doch auch keinen Konflikt; und einen Konflikt —, das sind 
fromme Wünsche — einen Konflikt, den werden Sie nicht haben; 
gegen den Konflikt übernehme ich die Bürgschaft, — ja auch selbst, 
wenn er von anderer Seite gesucht werden sollte — Sie werden 
ihn nicht finden! Aber wenn der Erlaß kein neues Recht hat 
schaffen wollen, so hat er den Zweck, wie aus seinem Inhalt ja 
hervorgeht, die Verdunkelung des bestehendes Rechtes zu ver= 
hüten, die konstitutionellen Legenden (Sagen) zu bekämpfen, 
welche sich wie wucherische Schlingpflanzen — an den ganz 
klaren Wortlaut der preußischen Verfassungsurkunde legen, als 
ob es noch andere Rechtsquellen für uns gäbe außer dem preußi= 
schen geschriebenen Rechte, als ob die zufällig in anderen Ländern 
bestehenden Traditionen oder Verfassungen auf irgend welche 
Gültigkeit bei uns in Preußen Anspruch hätten. Das Ergebnis 
dieser Legendenbildung, die wir ja im vollsten Umfange in 
wucherischer Üppigkeit in der Rede des Herrn Vorredners hier 
vor uns haben entstehen sehen, geht in der letzten Konsequenz
	        
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