Full text: Bismarcks Staatsrecht.

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Staatsministeriums nach zwei Seiten aufzufassen ist: einmal 
nach der Verwaltung seines Ressorts, das zweite Mal nach 
seiner politischen Anschauung als Mitglied des Staats= 
ministeriums, nach seiner Mitverantwortlichkeit für die Gesamt= 
handlungen des Staatministeriums, und ich kann dieser Auf= 
fassung eine Illustration durch Erwähnung der Diskussionen 
geben, die im Schoße des Ministeriums über die Frage statt= 
gefunden haben, ob das landwirtschaftliche Ministerium als solches 
überhaupt beizubehalten sein werde oder nicht. Es hat sich dabei 
die Majorität des Staatsministeriums — und ich glaube, das 
gesamte Staatsministerium — dahin ausgesprochen, daß, wenn 
auch diejenigen Geschäfte, die bisher mit dem landwirtschaftlichen 
Ministerium verbunden sind, einen politisch tätigen Mann nicht 
überall ansreichend beschäftigen, es doch für das Gesamtministerium 
von großer Wichtigkeit sei, daß Se. Majestät eine Ministerstelle 
vergeben könne, die unter Umständen, auch wenn sie gar kein 
Ressort hat, wenn ein Minister ohne Portefeuille wäre, durch 
ihre politische Stellung, durch ihre Mitwirkung in den politischen 
Fragen, das Ministerium in seinen Arbeiten unterstützen könne. 
Es ist sogar bei uns der eigentümliche Fall, daß der 
Präsident des Staatsministeriums, obschon ihm ein größeres 
Gewicht der moralischen Verantwortlichkeit, wie jedem anderen 
Mitgliede ohne Zweifel zufällt, doch keinen größeren Einfluß als 
irgend einer seiner Kollegen auf die Gesamtleitung der Geschäfte 
hat, wenn er ihn nicht persönlich sich erkämpft und gewinnt. 
Unser Staatsrecht verleiht ihm keinen. Wenn er diesen Einfluß 
gewinnen will, so ist er genötigt, ihn durch Bitten, durch Über= 
reden, durch Korrespondenzen, durch Beschwerden beim Gesamt= 
kollegium, kurz und gut, durch Kämpfe zu gewinnen, welche die 
Leistungsfähigkeit des Einzelnen in sehr hohem Maße in Anspruch 
nehmen. Was die Motive des Wechsels im Staatsministerium 
betrifft, so erlaube ich mir vor allen Dingen festzustellen, daß 
solche Motive im ganzen immer einfacher liegen, als das Gerücht 
und die Presse gern annimmt. Wenn man sie einfach nimmt, 
wie sie liegen, so fällt die Möglichkeit, darüber eben zu schreiben
	        
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