Knappschaftsvereine und Bergbauhilfskassen. (§. 173.) 407
beim Oberbergamt und in der weiteren Instanz beim Minister für Handel und Gewerbe
anzubringen. Gegen Entscheidungen des Vorstandes oder Ausschusses oder des Versiche—
rungsamts über Ansprüche auf Leistungen der Krankenkasse und der Pensionskasse sowie
über das Mitgliederverhältnis und die zu entrichtenden Eintrittsgelder und Beiträge
findet unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs die Berufung auf schiedsgerichtliche
Entscheidung statt (8. 70).
II. Unter dem Namen der Bergbauhilfskassen (Berggewerkschaftskassen, Schürfgelder—
kassen) sind in den verschiedenen Bergwerksdistrikten der Landesteile auf dem rechten Rhein—
ufer aus gewissen Abgaben von der Produktion der Bergwerke gemeinnützige Fonds be—
gründet worden, welche teils die Unterstützung einzelner Bergwerksunternehmer durch
Darlehne, teils die Unterhaltung gemeinnütziger Anlagen (Bergschulen, Bergwerksstraßen
u. dgl.) bezwecken. Solcher aus Beiträgen und Gefällen der Bergwerksbesitzer begrün—
deten Bergbauhilfskassen sind im ganzen fünf vorhanden, nämlich 1. die Oberschlesische
Steinkohlen-Bergbauhilfskasse, 2. die Niederschlesische Steinkohlen-Bergbauhilfskasse, 3. die
aus der Vereinigung der Märkischen und der Essen-Werdenschen Berggewerkschaftskasse ent-
standene Westfälische Berggewerkschaftskasse, 4. die gewerkschaftliche Bergbauhilfskasse für
den Niedersächsisch-Thüringischen Distrikt, 5. die Kamsdorfer Schürfgelderkasse. Die
rechtliche Verfassung der fünf verschiedenen Bergbauhilfskassen stimmt darin überein, daß
sämtliche Kassen unter der Verwaltung der Bergbehörden stehende Institute waren, deren
Vermögen durch gesetzlich geregelte Beiträge und Abgaben der Bergwerksbesitzer aufge-
bracht ist, und deren Zweck in gemeinnützigen Anstalten zur Beförderung des Bergbaues
und in der Unterstützung einzelner Bergwerksbesitzer durch Darlehne besteht. Es ist be-
reits im Jahre 1851 von dem Handelsministerium angeregt worden, diese Institute der
Verwaltung durch die Besitzer der beteiligten Bergwerke zu übergeben, und im Jahre
1863 hat die Staatsregierung die Überzeugung gewonnen, daß es notwendig sei, die
Verwaltung der Bergbauhilfskassen im Wege der Gesetzgebung anderweitig zu regeln und
auf die Besitzer der beteiligten Bergwerke zu übertragen. Dies ist durch das Gesetz
5. Juni 1863 wegen Verwaltung der Bergbauhilfskassen (G. S., S. 365) geschehen,
das nach 8. 245 des Allgemeinen Berggesetzes Geltung behalten hat. Es bestimmt (§. 1),
daß mit dem 1. Jan. 1864 die Bergbauhilfskassen in die Verwaltung der Besitzer der
beteiligten Bergwerke übergehen. Die Bergbauhilfskassen sind juristische Personen; die
Verwaltung wird durch ein von den Besitzern der beteiligten Bergwerke festzustellendes
Statut geregelt, welches den Bestimmungen des Gesetzes v. 5. Juni 1863 nicht zuwider-
laufen darf und der Bestätigung des Ministers für Handel und Gewerbe unterliegt. Die
Verwendungen aus den Bergbauhilfskassen erfolgen, nach näherer Bestimmung des Sta-
tutes, zur Hebung und Beförderung des Bergbaues, sowie zur Unterstützung solcher An-
lagen und Unternehmungen, die allen oder mehreren Beteiligten zum Vorteile gereichen.
Die Erhebung von Beiträgen kann durch das Statut mit Genehmigung des Ministers
für Handel und Gewerbe angeordnet werden. Spätere Abänderungen des festgestellten
Statutes, sowie die Beschlußfassung über die Auflösung der Kasse unterliegen der Ge-
nehmigung des Ministers (§. 2)0. An den Bergbauhilfskassen sind alle Werke des Be-
zirks und der Kategorie beteiligt, für welche die Kasse gegründet ist, ohne Rücksicht
darauf, ob die Besitzer bereits einen Beitrag zur Kasse geleistet haben oder nicht (8§. 3).
Die Verwaltung erfolgt unter der Aufsicht des Oberbergamtes durch einen Vorstand,
der von den Alleinbesitzern und Repräsentanten aus ihrer Mitte gewählt wird (§. 4).
Nach näherer Bestimmung des Statutes wird der Etat jedes Jahres von dem Vorstande
aufgestellt und von der Generalversammlung der Beteiligten festgestellt. Ebenso wird die
Jahresrechnung vom Vorstand revidiert und von der Generalversammlung dem Vorstand
und den Kassenbeamten die Decharge erteilt. Über das Stimmrecht der Beteiligten und
den Umfang desselben entscheidet endgültig die Generalversammlung. Der festgestellte
Etat wird dem Oberbergamte eingereicht, das befugt ist, alle statutenwidrigen Ansätze zu
1 Diese Bergbauhilfskasse hat der §. 10 des kischen Gewerkschaftskasse auf das vorhandene
Ges. v. 5. Juni 1863 (G. S., S. 367), vorbe= Vermögen, für aufgelöst erklärt.
haltlich der Rechte der Staatskasse und der Mär-
