Ortsgemeinden; das geltende Recht. (C. 59.) 219 
insbesondere nicht vorgesehene Rodungen, Abtriebe von Holzbeständen und außerordent- 
liche Holzfällungen bedürfen der Genehmigung des Regierungspräsidenten 1; erfolgen sie 
ohne diese, so kann der Regierungspräsident eine entsprechende Abänderung des Betriebs- 
planes, insbesondere den Wiederaufbau gerodeter Flächen mit Holz anordnen.) Der 
Regierungspräsident ist auch befugt, durch staatliche Forstbeamte Lokalrevisionen vor- 
nehmen zu lassen und, wenn sich bei diesen ein dem Betriebsplane oder dem Grundsatz 
der Nachhaltigkeit nicht entsprechender Betrieb ergiebt, eine speziellere Beaufsichtigung der 
betreffenden Gemeinden anzuordnen.? 
b) Die Gemeinden sind verpflichtet, die Bewirtschaftung der Forsten durch genügend 
befähigte Beamte zu führen und auch für den Forstschutz durch Anstellung geeigneten 
Personals zu sorgen.“ 
Jc) Wenn die Gemeinden diesen ihren Verpflichtungen trotz geschehener Aufforderung 
nicht nachkommen, so kann der Regierungspräsident die erforderlichen Maßregeln auf 
Kosten der Gemeinden durch Dritte ausführen lassen. Gegen diese, wie gegen alle 
anderen hierher gehörigen Anordnungen des Regierungspräsidenten steht den Gemeinden 
in den östlichen Provinzen binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Oberpräsi- 
denten, und gegen dessen Bescheid dann in der gleichen Frist die Klage beim Oberver- 
waltungsgerichte zu; diese darf jedoch nur darauf gestützt werden, daß 1) der angefochtene 
Bescheid auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes, 
insbesondere auch der von den Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Ver- 
ordnungen beruhe, oder daß 2) die thatsächlichen Voraussetzungen nicht vorhanden waren, 
welche den Regierungspräsidenten zum Erlaß der Verfügung berechtigt haben würden, 
oder endlich daß 3) das Zwangsmittel nach Art und Höhe nicht gerechtfertigt oder nach 
Lage der Sache zur Erreichung des angeordneten Zweckes überhaupt nicht erforderlich 
sei.“ In den westlichen Provinzen dagegen ist ein besonderer Instanzenzug gegen 
die die gemeindliche Forstwirtschaft betreffenden Verfügungen des Regierungspräsidenten. 
nicht vorgeschrieben, es findet daher gegen dieselben, da der Regierungspräsident hier in 
seiner Eigenschaft als Kommunalaufsichtsbehörde fungiert, nur die Beschwerde an den 
Oberpräsidenten statt. 
3) Das System der allgemeinen Staatsaufsicht, nach welchem die Bewirtschaftung 
der Gemeindeforsten nur in demselben Umfange wie die des anderen Kommunalvermögens 
der Kontrolle des Staates unterliegt und diese sich vornehmlich auf ein Zustimmungs- 
recht bei Rodungen und Veräußerungen beschränkt, gilt mangels besonderer Vorschriften 
in Schleswig-Holstein?, im Stadtkreise Frankfurt a. M.8 und in einem Teile 
Hannovers.? 
Zu der erweiterten Staatsaufsicht treten noch einige andere, auf die Erhaltung und 
Vermehrung der Gemeindewaldungen abzielende Vorschriften, so die Bestimmungen, daß 
die Genehmigung zu Veräußerungen von Waldgrundstücken nur ganz ausnahmsweise 
erteilt 10, daß der Erlös aus Veräußerungen solcher wieder zur Vermehrung des Grund- 
stockvermögens verwendet werden soll 11, und die durch das Gesetz von 1876 den Ge- 
meinden der östlichen Provinzen auferlegte Verpflichtung zur Aufforstung unkulti- 
  
keine Rücksicht zu nehmen. Ges. v. 21. Juli 
1 Ges. v. 1876, §. 4, Abs. 1; Vdg. v. 1816, 
8. 3, Z. 3. 
: Ges. v. 1876, S. 4, Abf. 2. 
: Ges. v. 176. * 6; ;Vog. v. 1816, 8. 5; vgl. 
auch O. V. G., S&. 336. 
Ge s. v. Gie. l z ; Bdg. v. 1816, §. 6; nach 
letzterer bedürfen die von den Gemeinden ge- 
wählten Forstbeamten der Bestätigung des Re- 
zierungepräsidenten. Das Forstschutzpersonal 
edarf Überall der staatlichen Bestätigung nach 
den für Polizeibeamte gegebenen Vorschriften, 
8. 62 des Feld= und Forstpol. Ges. v. 1. April 
1880 (G. S., S. 230) und dazu §. 4 des Poli- 
zeiges. v. 11. März 1850 und §. 4 der Vdg. v. 
20. Sept. 1867 (G. S., S. 1529). — Auf 
Militäranwärter brauchen die Kommunen bei 
Besetzung der Stellen in der Forstverwaltung 
  
1892 (G. S., S. 214), §. 1. 
5 Ges. v. 1876, F. 10. 
*Ges. v. 1876, §. 11. Vgl. auch O. V. G., 
XXVII. S. 80. 
7 St. O. schlesw.-Holst., s. 74. 
é Betr. Frankfurt vgl. noch die Kab. Ordre 
des Fürst-Primas v. 7. März 1807. 
ür Hannover gilt das System der all- 
emeinen Staatsaussicht in allen nicht bereits 
in den Anm. 6, S. 217, und Anm. 2, S. 218 
erwähnten Teilen der Provinz, insbesondere in 
den Landdrosteibezirken Lüneburg, Stade, Osna- 
brück und Aurich. 
10 Vgl. den oben in Anm. 3, S. 218 cit. 
M. Erl. v. 9. Juli 1856. 
: Vgl. G. G. nass., §. 53.