622  Rechtsprechung.

und  deswegen  dem  deutschen  Ehescheidungsurteil  nur  die  Wirkung  der
Trennung  von  Tisch  und  Bett  beizumessen  sei.

Das  zuletzt  genannte  Urteil  entschied  im  Gegensatz  hierzu,  dafs  eine
von  dem  Landgericht  zu  Hamburg  am  7.  6.  1899  ausgesprochene  Scheidung
italienischer  Ehegatten,  des  Marquis  und  der  Marquise  Brancasocio,  als  vollwirksame
  Scheidung  anzuerkennen  und  die  am  25.  7.  1899  in  London  von
der  Ehefrau  eingegangene  neue  Ehe  für  gültig  zu  erachten  sei.

Das  Urteil  10.  7.  1901  berief  sich  auf  die  Mafsgeblichkeit  des  italienischen
Rechts  als  Personalstatutes,  gemäfs  Art.  3  Code  civil.  Das  Urtal
18.  11.  1901  führte  dagegen  aus:  Art.  3  des  Code  civil  bestimme,  dafs
Personalststut  der  Franzosen  deren  loı  nationale  sei,  lasse  aber  bezüglich
der  Nichtfranzosen  dahingestellt,  ob  als  deren  Personalstatut  gleichfalls  das
Heimatrecht  oder  das  Wohnsitzrecht  zu  gelten  habe.  Im  vorliegenden  Falle
beansprache  das  italienische  Recht  als  Heimatrecht,  das  deutsche  Recht  als
Wohnsitzrecht  seine  Anwendung.  Das  Urteil  führte  aus,  dafs  hier  ein  „oomfit
entre  deux  sonverainetös“  vorliege,  welcher  sa  Gunsten  Deutschlands  za
entscheiden  sei,  dessen  Gerichte  endgültig  entschieden  hätten.  Das  Urteil
führt  aus:  „que  l’arr&t  de  ia  Cour  de  Hambourg  n’a  fait,  en  statuant  qu'une
application  rögulitre  entre  deux  öpoux  ötrangers  du  statut  personnel  sliemand,
auquel  les  &poux  s’ötaient  soumis  en  fixant  leur  domicile  en  Allemagne,  et
que,  des  lors,  aucune  dörogation  aux  lois  nationales  qui  int£ressent  l’ordre
public  et  les  bonnes  moeurs  n'ötant  relev6de,  les  tribunaux  francais  doivent
lui  permettre  de  produire  en  France  les  effets  qu’il  comporte,“  ferner:  „quil
n'y  a  aucun  inter&t  &  faire  pröveloir  contre  le  statut  personnel  allemand  les
dispositions  du  statut  personnel  italien,  et  qu'il  y  a  dans  l’espöce  une  correlation
  plus  ötroite  entre  l’ordre  public  interne  francais  et  le  statut  personnel
allemand.”

Anm.:  Die  Auslegung,  welche  das  zweate  Urteil  dem  Art.  3  Code  caivıl
giebt,  weicht  von  der  Auffassung  der  herrschenden  französischen  Jurisrudenz
  ab,  welche  auch  für  Ausländer  schlechthin  das  Heimatrecht  als
ersonalstatut  anwendet.  S.  Vincent  und  Penaud,  Dictionnaire  de  droit
interoational  priv6  S.  355  No.  12ff.,  ferner  Ztschr.  V  297,  J.  XXII  1079,
XXIX  107  (Note.)  N.

Nichtanerkennung  eines  ausländischen  Konkurses.

Cour  d’appel  Paris  14.  11.  1901  (J.  XXIX  110).

Ein  Franzose,  über  dessen  Vermögen  in  der  englischen  Kolonie  Mauritius
der  Konkurs  eröffnet  war,  hatte  über  eine  Forderung  gegen  einen  in  Paris
wohnenden  Franzosen  durch  Kompensationserklärung  verfügt.  Die  vom
Konkursverwalter  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Anfechtungsklage  wurde
abgewiesen,  weil  ausländische  Gerichtsentscheidungen  —  insbesondere  auch
Konkurseröffnungsdekrete  —  nach  Art.  2128  Code  civil  und  Art.  546  Code
de  procedure  in  Frankreich  nur  im  Falle  der  —  hier  nicht  erfolgten  —  Erteilung
  des  Exequatur  Rechtskraft  haben.