372 Nochmals die Einheitshypothel.
Treue in vollem Umfang aufrecht erhalten werden. Insbesondere ist es unzulässig,
eine Eintragung unter Berücksichtigung einer denselben Gegenstand betreffenden
späteren Eintragung (Abtretung, Löschung eines Teilbetrags,
Aenderung des Zinssatzes oder der Zahlungsbedingungen,
Aenderung des Ranges u. s. w.) abzuändern.“ Nun bestünde
aber gerade bei der Uebertragung von Grundbuchblättern alle Veranlassung,
das neue Grundbuchblatt möglichst übersichtlich dem gegenwärtigen
Stande entsprechend zu gestalten und durch Berücksichtigung der auf dem alten
Blatte eingetragenen Teillöschungen, Rangänderungen, Aenderungen von Zahlungsbedingungen
die „Grundbuchtechnik“ möglichst walten zu lassen. Ist es
aber, wenn auch nur durch eine Vollzugsschrift, schon hier verboten, so wird man
die Zusammenfassung mehrerer solcher Eintragungen zu einer Eintragung auf
dem alten Grundbuchblatt erst recht für unzulässig erachten müssen.
Muß daher auch das nach dem alten Recht bei der Eintragung einer Einheitshypothek
beobachtete Verfahren nach dem neuen Recht als zum mindesten
der Ausführungsvorschrift zuwiderlaufend beanstandet werden, so können gleichwohl
die, insbesondere von Bonschab in der Bayer. ZfR. 1906 S. 369, erhobenen
Bedenken nicht geteilt werden.
Es ist richtig, daß der Rang einer Hypothek bei der Aufnahme einer neuen
Hypothek eine gewisse Bedeutung hat. Der Kapitalist gibt lieber ein Darlehen
auf 2. Hypothek nach Vorgang von 70 000 Mk. als auf 3. Hypothek nach Vorgang
von 40 000 und 30 000 Mk. Allein diese Erwägung dürfte hier keine Rolle
pielen. Denn welche rechtlichen Vorgänge kommen bei der Bildung einer Einheitshypothek
in Betracht?
Um bei dem von Bonschab gewählten Beispiel zu bleiben: ein Annuitätenkapital
von ursprünglich 6700 Mk. ist durch Zins= und Annuttätsraten
auf 6012,64 Mk. gemindert und der Schuldner stellt das Verlangen, das Kapital
auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen, oder wie es auch heißt, „ihm die Annuitäten
herauszuzahlen“. Zu diesem Zweck ist vorerst der noch bestehende Rest
von 12,64 Mk. bar zu tilgen — denn in das Pfandbriefdarlehen passen nur gerade
durch 100 ohne Bruch teilbare Beträge —, so daß noch ein Kapitalsrest von
6000 Mk. besteht. In der zu errichtenden Schuldurkunde hat der Schuldner zu
bekennen, daß er neuerdings zu dem Restdarlehen ein Darlehen von 700 Mk.
erhalten hat, und zu beantragen, daß dieses Darlehen im Gleichrang mit dem
Darlehen von 6000 Mk. eingetragen und in einem Posten als Einheitshypothek
eingetragen werde.
Welche grundbuchrechtlichen Operationen müssen nun vorgenommen werden,
damit der beabsichtigte Zweck erreicht wird?
1. Dadurch, daß der Eigentümer an der Forderung zu 6700 Mk, den Betrag
von 700 Mk. durch Zahlung tilgte, ging die Hypothek in Höhe dieses Betrags
auf ihn über (§ 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB.), und zwar verwandelte sie sich
durch diesen Uebergang in eine Grundschuld (§5 1177 Abs. 1 BGB.).
2. Der Resthypothek des Gläubigers zu 6000 Mk. kommt der Vorrang vor
der Eigentümerhypothek zu (§ 1176 BGB., § 448 Abs. 111 D. A.).
Dabei ist jedoch zu beachten, daß aus der ursprünglich einen Hypothek
von 6700 Mk. nicht etwa eine Hypothek zu 6000 Mk. und eine weitere Hypothek
zu 700 Mk. geworden ist, sondern daß diese beiden Hypotheken Teilhypotheken
der Hypothek zu 6700 Mk. sind). Daß diese Unterscheidung auch im Gesetz be-1)
Vgl. Brachvogel im 8B1F # Bd.7 S. 373 f., der die Entstehung „selbständiger
(Teil-) Oypotheken“ annimmt.
