Full text: Kriegsbuch. Erster Band. (1)

108 A. Das Sonderrecht der Kriegsteilnehmer. 
maligen Zustellung absehen; nur sein Gegner hat ein Interesse daran, um die 
Fist in Lauf zu setzen. 
4. Mayer a. a. O. 221: Erbringt der Gegner die Glaubhaftmachung, so ist 
die Beendigung des Kriegsteilnehmerverhältnisses als zugestanden anzunehmen und 
zur Hauptsache zu verhandeln, d. h. es ergeht gegen den ausgebliebenen Kriegs- 
teilnehmer Versäumnisurteil zur Hauptsache, gegen welches er, wenn er 
die Beendigung des Kriegsteilnehmerverhältnisses bestreitet, wie auch natürlich in 
der Sache selbst Einspruch einlegen kann. 
5. Recht 15 229 Nr. 399 (Hamburg II): Die Wiederaufnahme eines auf Grund 
des KTSch G. ausgesetzten Verfahrens kann außer durch Zustellung eines Schrift- 
satzes auch durch Vornahme einer Prozeßhandlung seitens des Kriegsteilnehmers 
gegenüber dem erschienenen Gegner erfolgen, die auf den Aufnahmewillen mit 
Sicherheit und unzweideutig schließen läßt. Eine Wiederaufnahme ist jedenfalls 
darin zu finden, daß der Anwalt des Beklagten von neuem die Aussetzung des 
Verfahrens beantragt. 
5. 
Inhaltsübersicht. 
I. Die Kwangsvollstreung gegen HMricgstellnehmer G. Die Sula#gteit der Derstrigerung (Derwertung) 
(Adbf. 1). in bestimmten Fallen. 
l. Die Poranesehungen der Vorschrift des Ab#f. 1. .l Die Wirkung einer unzulasten Versteigerung. 
a)Unerheblich ist, welche Bepörde die Swangs- 
vollstreckung betreit. 
b) Ustig ir Jwangevollftrickung wegen elner Geld- 
forderung. 
c) ZJwangsvollstreckung in das Dermögen eines 
Kriegsteilnehmers. 
F. LAtstellung der Unzulästgleit der Dersteigerung. 
k Die Kwangsvollstreckung in das unbewegliche Der· 
moͤgen. 
2) Die zulassigen Maßregeln. 
b) Inwleweit ist die waugeoversteigerung zulassig ? 
c) Die Wirfungen einer unzulässigen Dersteigerans 
  
d) Die Glaubhaftmachung des Etiegsteilnehmer- 4. Die Außerkraftsezung des Verstel 
verhältnisses. II. Die Jwangsvollstreckungg gegen E—— and Misder 
2. Die Swangsvollstreckung in das bewegliche Der- von HKriegsteilnehmern. 
Mmögen. III. Jwei nicht im # 6 geregelte Falle: 
a)Diepfändung. 
b) Die Derfteigerung ober anderwelte Derwertung. 
I. Die Wiberspruchsklage der & 711 3PO. 
2. Die Bauptinktervention. 
  
I. Die Swangsvollstreckung gegen Kriegsteilnehmer (Abf. 1). 
1. Die Voraussetzungen der Vorschrift des Abs. 1. 
a) Unerheblich ist, welche Behörde die Zwangsvollstreckung 
betreibt. 
o. Güthe, Gruchots Beitr. 59 39: Der § 5 gilt für jede Art der Zwangs- 
vollstreckung, da er — anders als der § 2 — eine Beschränkung auf das Ver- 
fahren bei bestimmten Behörden nicht enthält. Es kommen also namentlich auch 
diejenigen Vollstreckungsverfahren in Betracht, die von den Verwaltungs- 
behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit betrieben werden (Verwaltungszwangs- 
verfahren); an die Stelle des Gerichtsvollziehers und des Vollstreckungsgerichts 
treten in diesem Falle die mit den gleichartigen Amtsvorrichtungen betrauten 
Beamten und Behörden (Begr. 11). 
8. Schlegelberger, Gruchots Beitr. 59 200: Vom § 5 wird auch die Voll- 
streckung im Verwaltungszwangsverfahren betroffen, so daß die zwangs- 
weise Einziehung aller vom Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit verhängten 
Ordnungsstrafen (siehe für das Reichsrecht § 33 FG#G. und im einzelnen 88 14, 
37, 319, 325 Nr. 9 HGB., § 160 Gen G., §78 BGB. [Handels-, Genossenschafts-, 
Vereinssachen], § 127 Binnensch G., 5 15 Flaggen G., §§ 151, 154 (Schiffsregister- 
sachen], §§ 1837, 1788, 1915 [Vormundschafts= und Pflegschaftssachen!, § 2259 
BGB., 8 83 FGG. [Nachlaßsachen] und für Preußen Art. 15 Pr FGG.) dieser Be- 
schränkung unterliegt (Art. 16 Abs. 2 Pr FGG.). Wichtiger ist, daß diese Voll-
	        
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