Bek. über d. Geltendm. v. Ansprüchen durch Auslandsbewohner v. 7. Aug. 1914. 8 1.
B. Inhalt des #& 1 Abs. 1 Satz 1: Derbot der Gellend-
Wachung vermszenstechtlicher Ansprüche vor in-
I#ndischen Gerichten.
I PDerögensrechtliche Ansprüche.
1. Ansorüche jeder Art.
2. Wechselansprüche.
5. Ansprüche auf Abrechnung,
Zengnis usw.
4. Ansorüche aus dem Gebiet des gewerblichen
Rechteschutzes.
a) Welche Ansprüche kommen in Betracht !
db) Das Gegenmoratorium und die Pariser
Unien.
II. Die vor dem 31. Jali 1914 entstanden sind.
LI. Geltendmachung.
1I. Allgemeinee.
2. Geltendmachung im Siollprozesse.
a) Fällt unter den Begruff der Geltend-
machung aauch die negalive Feststellungs-
klage?
G. Bejahend.
4. Derneinend.
b) Enthalit die positive Feststellungsklage
eine Geltendmachung!
e) Liegt eine Geltendmachung in der Er-
hebung der Widerklage 7
u. Bejahend.
4. Derneinend.
d) Geltendmachung burch Streilverkündung 7
e) Geltendmachung durch Uebenintervention !
s) ECeltendmachung durch den Antrag auf
Beweissicherung 7
X) Geltendmachung burch Einrede7
d) Geltendmachung des Hostenerstattungs-
ansoruchs.
a. der Auslandsbewohner.
4. der Inlandsbewohner.
1) Geltendmachung im Mahynoerfahren.
k) Sind Ar#reste und einstweillge Der-
fügungen zulässtg 7
G. Bejahend.
4. Derneinend.
1) Fallt auch die Geltendmachung im Wege
der Swangsvollstreckung unter & 1 A0(. 1
Saß 17
G. Derneinend.
4. Bejahend.
m. Derteilungsver fahren.
a) A#ndet & 1 Abs. 1 Saß 1 auf Klagen and
#K& 767, 771 5PO. Anwenbung?
a. Bejahend.
. Derneinenb.
)Anwenbbartelt
verfahren.
s. Geltendmachung im Ronkursverfahren. Ist
die Anmeldung, Prufung und seststellung
einer Anslandssordernng flatthaft?
a) Bejahend.
b) Derneinend.
e) Derminelnd.
4. Geltendmachung im Verfahren der frel-
willigen Gerichtsbartell.
Auskunft,
im Mileeraufnapme-
301
IV. Geltendmachung vor iInlánbischen Ge-
tichten.
1. Anwendung auf Sondergerlchte.
2. Anwendung auf Schledsgerichte 2
a) Bejahend.
b) Derneinenb.
V. Feitliche Beschränkung des Derbots.
VI. MAicht verdoten ist die Geltendmachung geen
den Anslandsschuldner.
C. Der Inhalt des & 1 Satz 2.
I. Ist 61 Abs. 1 Satz 2 auch auf die nach Saß !
verdotene Klage anzuwenden!
1. Derneinentd.
2. Bejahend.
II. Doraussezung und Wirkung der Unterbrechung
dee Widerklageverfahrens.
1. Reine Unterbrechung des Derfahrens auf die
Wide klage des Inländers nach kechtskräftiger
Adweisung der Rlage.
1. Erfat die Unterdrechung des Widerklage-
verfahrens auch das Derfahren auf die Klage?
A) Bejahend.
b) Verneinend.
c) Dermittelnd.
U. Wirk die Unterdrechung del notwendiger Streit-
genossenschaft gegen alle Stteitgenossen 7
1. Bejahend.
2. Derneinend.
IV. Unterbrechung des Mahnverfahrens.
V. kinwirkung auf das Arerest= und einstweilige
Derfügungeverfahren.
1. Unterdrechung des Sonderverfahrens.
2. Unzulesstgkeit einstwelliger Derfügungen
während der Unterbrechung.
VI. Wirtd auch das Räckforderungeversahren nach
Beitreibung auf Grund eines vorläufig voll.
streckbaren Titels gegen einen ausländlischen
Beklagten unterbrochen?
1. Derneinent.
2. Bejahend.
VII. Wikong auf die Vollstreckung ausländischer
Urleile und Schledssprüche.
VnI. Wittung der Unterbrechung auf das Ronkutrs-
verfahren.
II. Einwirtung auf bie Beltreibung von Gerichts-
kosten.
D. Nechtsnatar der Vorschriften des Abs. 1.
I. Die VDerordn#ung enthält zwingendes Recht.
II. I# die Lerminsanberanmung abzulehnen?!
I. Bejahend.
2. Derneinend.
III. Unzulassigteit des Dersä###surteils gegen den
Beklagten.
IV. Rechtsmittel.
E. Materielle Wirk#ungen.
I. Allgemeines.
U. Wir die Derjährung getemmt!
1. Beiahene.
2. Derneinen.
F. Dom Neichskanzler zuzulassende Auonah#men.
