Auszug aus d. Ausführungsbest. d. M. d. ö. A. z. d. Allerh. Verordn. ꝛc., v. I1. Sept. 14. 807
wird aber an der Vorschrift des § 33 des Gesetzes vom 11. Juni
1874 nichts geändert. Der Unternehmer ist daher lediglich auf
Ersuchen des Regierungspräsidenten (§ 2 der Allerhöchsten Ver-
ordnung vom 11. September 1914) als Eigentümer einzutragen.
Auszug aus den Ausführungsbestimmungen des Ministers der
öffentlichen Arbeiten zu der Allerhöchsten Verordnung, betreffend
ein vereinfachtes Enteignungsverfahren zur Beschaffung von
Arbeitsgelegenheit und Beschäftigung von Kriegsgefangenen, vom
11. September 1914 (GS. 159).
Zu § 3. Spätestens eine Woche vor dem Verhandlungstermine
(§F 4) hat der Unternehmer die im § 24 Abs. 3 des Enteignungsgesetzes
bezeichneten Urkunden nachzubringen. Diese Urkunden haben die be-
treffenden Behörden dem Unternehmer auf Grund einer Bescheinigung
des Regierungspräsidenten, daß die Grundstücke für das zur Enteignung
berechtigende Unternehmen voraussichtlich gebraucht werden, zu er-
teilen.
Zu § 5. Falls die Festsetzung der Entschädigung zeitraubende Er-
mittelungen erfordert, die die Feststellung des Planes verzögern
würden, so hat letztere auf Antrag des Unternehmers sofort zu er-
folgen, während die Entschädigungsfeststellung und der Ausspruch der
Enteignung auszusetzen und einem besonderen Beschlusse vorzubehalten
sind. Die Entschädigungsfeststellung und der Ausspruch der Enteignung
haben alsdann sofort nach Abschluß der unverzüglich durchzuführenden
Ermittelungen zu erfolgen.
Wenn von einem Grundstück nur ein Teil in Anspruch genommen
wird und die Vermessung dieses Teiles und die vorläufige Fortschreibung
im Kataster noch nicht erfolgt ist, so hat die Feststellung der Entschä-
digung unter Zugrundelegung der vorläufig ermittelten Größe nach
Einheitssätzen zu geschehen. Sofern sich aus den demnächst vorzu-
legenden vorläufigen Fortschreibungsverhandlungen eine andere Größe
des Teilgrundstücks ergibt, so ist der Beschluß, soweit er die Entschädi-
gungsfeststellung betrifft, von Amts wegen zu berichtigen.
Zu § 6. Ob der Unternehmer die Entschädigung zu zahlen oder
zu hinterlegen hat, ergibt sich für ihn aus den darüber bestehenden ge-
setzlichen Bestimmungen.
Das im § 33 des Enteignungsgesetzes vorgeschriebene Ersuchen hat
der Regierungspräsident erst abgehen zu lassen, wenn der Unternehmer
die vollständige Zahlung oder Hinterlegung der festgestellten Ent-
schädigungssumme nachgewiesen hat.
Zu § 8. Durch die Einweisung in den Besitz erlangt der Unter-
nehmer — ebenso wie im Falle der nach § 16 des Enteignungsgesetzes
vom 11. Juni 1874 erfolgenden Uberlassung des Besitzes — auch das
