Full text: Kriegsbuch. Fünfter Band. (5)

398 D. Finanzgesetze. 
Beispiele willkürlich konstruierte Fälle. Bei den ausländischen Gesellschaften febl. 
uns das Krriterium, das für die inländischen Gesellschaften da sei. Wenn man glube 
bei den äusländischen Gesellschaften etwas schärfer zufassen zu können, so * ¾ 
sich das wohl machen lassen. Aber daß wir alle Arbeiten beim Sicherungs. und 
Lalle Dispositionen, die daraufhin von den Gesellschaften getroffen sind, über den 
haufen werfen und ein ganz neues Hrirzip einführen sollten, halte er nicht für einen 
gangbaren Weg. 
Die Erörterung im Schoße des Ausschusses beschäftigte sich in erster Linie miP, 
dem Grundgedanken des Antrags. Ein Abg. sagte, er könne seine Iustimmung nicht 
geben, weil Antrag Nr. 242 die Grundsätze der Regierungsvorloge vollständig verlasse 
und zu einer reinen Einksteuer durch das Reich führe. Ein anderer bg. schloß sich 
diesen Ausführungen an und erklärte für seine Freunde, daß sie gegen den Antrag 
stimmen würden, weil er eine direkte Einksteuer ohne Rücksicht auf Uriegsgewinn dar. 
stelle. Andere Abg. billigten zwar den Grundgedanken des Antrags Nrr. 242, nahmen 
anch keinen Anstand an der dorin enthaltenen Besteuerung des Eink. ohne Rüchicht 
auf Uriegsgewinn, heoten aber doch sormale Zedenken, so weit von der Grundlage der 
Regierungsvorlage abzuweichen, ohne daß man die finanzielle Tragweite dabei über, 
schanen könnte. Wolle man das Siel des Antrogs erreichen, so sei es vielleicht richtiger, 
den Wehrbeitrag noch einmal zu erheben. 
Ein Abg., der dem Grundgedanken des Antrags Ur. 242 zustimmte, machte 
darauf aufmerksam, ein solcher Gedanke, die alten kapitalkräftigen, während der Friegs. 
zeit mit gleichen Gewinnen wie im Frieden arbeitenden Gesellschaften der Steuer zu 
unterwerfen, sei aus den Nreisen der Industrie vielfach zustimmend erörtert worden. 
Aber am besten erreiche man das wohl in der Tat durch nochmolige Erhebung des Wetbr 
beitrags. Dieser müsse aber, so fügte dem ein Harteifreund des Vorredners zu, für 
sich besonders behandelt werden. Ein anderer Aba. bezeichnete die Ausführungen im 
Anschluß an Antrag Nr. 242 geradezu als einen „Schrei nach dem Wetrbeitrag“. 
Auf die sachlichen Schwierigkeiten des Antrags Nr. 212 wies ein Abg. nachdrüc- 
lich hin, indem er darauf aufmerksam machte, es sei viel leichter, den Mehrgewinn einer 
Gesellschaft, verglichen mit dem der Frieden zeit, festzustellen, als den Gewinn an sich. 
Die Reservefondspolitik dieser einzelnen Gesellschaften sei ganz verschieden, und es 
sei schwer, da Ungleichheiten und Härten zu vermeiden. Hbrigens dürfe man nicht 
übersehen, daß der Antrag zwar eine Art Einksteuer bringe, aber doch nur eine solche 
auf eine einzige DQuelle des Eink.; seine Harteifreunde seien dem Gedanken einer Reichs- 
einksteuer nicht abgeneigt, wohl aber dem einer partiellen Reichseinksteuer. Ein an- 
derer Abg. machte darauf aufmerksam, daß der Antrag namentlich bei G. m. b. 5. 
zu großen Ungerechtigkeiten führen könne, weil bei ihnen oft einem sehr geringen Ge- 
sellschaftskapital ein verhältnismäßig hoher Gewinn gegenüberstehe, so daß schon unter 
Umständen bei loooo M. Gewinn — vielleicht wesentlich Arbeitsertrag der Gesell- 
schafter — eine Zesteuerung mit vollen 40 Hrozent nach dem Antrag Nr. 242 heraus- 
kommen könne. Auf die Schwierigkeit, die daraus erwüchse, daß nach dem Antrag jwar 
Gesellschaften von der Steuer betroffen, Hrivatfirmen, die in derselben Lage seien, 
aber freiblieben, machte noch ein anderer Abg. aufmerksam. 
Der Antrag Nr. 242 wurde daraufhin zurückgezogen. 3 21 wurde unverändert 
angenommen. 
§# 22 der Vorlage enthält eine Abweichung von einer Vorschrift des Sicherungsch. 
indem er bestimmt, daß bei der Feststellung des steuerpflichtigen Mehrgewinns der 
durchschnittliche frühere Geschäftsgewinn mit der Maßgabe berechnet werden soll, 
daß an Stelle von 5 Hrozent 6 Hrozent zugrunde gelegt werden. 
SuU dieser Dorschrift waren eine Reihbe von Anträgen eingebracht worden. An- 
trag Nr. 232, 3 verlangt die Streichung des ganzen Haragraphen (so daß es also bei 
den Dorschriften des Sicherungs G. bleiben müßte).
	        
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