Allerhöchster Erlaß, betr. Begnadigung aus Anlaß des gegenwärtigen Krieges. 785
a) um solche aus den Gefängnissen entlassenen Strafgefangenen, die noch
einen erheblichen Strafrest zu verbüßen haben, oder
b) um Verurteilte, die infolge eines bewilligten Strafausstandes ihre Strafe
bisher noch nicht angetreten haben,
sofern Strafunterbrechung oder Strafausstand infolge durch den Krieg einge-
tretener Verhältnisse bewilligt worden sind und ihre Gesamtdauer zwei Jahre
beträgt.
Als geeignet werden die Fälle vorzugsweise dann anzusehen sein, wenn die
Strafunterbrechung oder Strafaussetzung mit Rücksicht auf eine Tätigkeit des Ver-
urieilten zu Heereszwecken oder im sonstigen Landesinteresse (z. B. Beschäftigung
in Fabriken für Munition oder anderen Heeresbedarf, in landwirtschaftlichen Be-
trieben, in Bergwerken, im Eisenbahndienst usw.) ersolgt ist und diese Tätigkeit
noch fortdauert. Unter dieser Voraussetzung kann auch zugunsten solcher Personen
berichtet werden, die noch Zuchthausstrafe zu verbüßen haben, sofern die sonstigen
Voraussetzungen dieser Verfügung bei ihnen zutreffen.
Die Berichte sind, je nachdem ein sofortiger Gnadenerweis oder zwecks weiterer
Erprobung des Verurteilten eine Strafaussetzung mit Aussicht auf einen künftigen
Gnadenerweis gemäß dem Allerhöchsten Erlasse vom 23. Oktober 1895 vorgeschlagen
wird, unter Benutzung der dafür bestimmten Formulare und durch Vermittlung
der Oberstaatsanwälte einzureichen. Soweit die in Betracht kommenden Fälle
nicht schon jetzt bekannt oder alsbald zu ermitteln sind, ist der Bericht zu erstatten,
sobald durch Vorlage der Akten im Geschäftsgang oder sonstwie bekannt wird,
daß die Voraussetzungen zur Berichterstattung vorliegen. Die Akten sind dem
Bericht in jedem Falle beizufügen.
2. Zugunsten der Kriegsteilnehmer.
a) Allerhöchster Erlaß vom 1. August 1914, betr. Begnadigung aus
Anlaß des gegenwärtigen Krieges. (IM#.# 656.)
Ich will allen Personen des aktiven Heeres, der aktiven Marine und der Schutz-
truppen vom Feldwebel (Wachtmeister oder Deckoffizier) abwärts und allen unteren
Militärbeamten des Heeres, der Marine und der Schutztruppen, soweit nicht einem
der hohen Bundesfürsten das Begnadigungsrecht zusteht, die gegen sie von Militär-
befehlsbabern oder von Militärgerichten des Preußischen Kontingents, vom Gou-
vernementsgericht Ulm, sowie von Preußischen Gerichten und Verwaltungsbe-
hörden verhängten Geld= und Freiheitsstrafen beziehungsweise den noch nicht
vollstreckten Teil derselben aus Gnaden erlassen, sofern:
a) die lediglich wegen militärischer Verbrechen oder Vergehen ihnen aufer-
legien Strafen insgesamt fünf Jahre,
b) die lediglich wegen gemeiner Verbrechen, Vergehen oder Ubertretungen
ihnen an erster Stelle und an Stelle der Geldstrafen auferlegten Freiheits-
strafen insgesamt ein Jahr,
c) bei dem Zusammentreffen militärischer und gemeiner Verfehlungen die
wegen letzterer verhängten oder in Ansatz gebrachten Freiheitsstrafen ein
Jahr, die Freiheitsstrafen insgesamt fün f Jahre nicht übersteigen.
Ausgeschlossen von der Begnadigung sollen jedoch diejenigen Personen sein,
1. welche unter der Wirkung von Ehrenstrafen stehen,
2. welche wegen eines mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte be-
drohten Verbrechens oder Vergehens verurteilt sind, auch wenn auf die
Ehrenstrafe nicht erkannt ist,
3. welche während der Strafverbüßung, sofern diese bereits begonnen hat,
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