598 Nachtrag. 1. Verwertung der Rohstoffe usm. XXXI. Brennstoffe usw.
mröglich, die ilnen obliegenden Leistungen an Beizung der Mieträume und Lieferung
von warmem Wasser im vollen vertraglichen Umfange zu erfüllen. Da die Einschränkung
der Lieferungen und der Derwendungsmöglichkeit durch die reichsgesetzlich für zuständia
erklärten Behörden, den Rllohlen Kom. oder die von ihm ermächtigten örtlichen Dienst
stellen angeordnet ist, beruht die AMichterfüllung der bezeichneten Dertragspflichten auf
einer vom Schuldner, dem Dermieter, nicht zu vertretenden Unmöglichkeit. Mit dieser
grundsätzlichen Anerkennung steht indessen noch nicht fest, welche bestimmten Leistungen
im Einzelfalle dem Vermieter unmöglich sind und worauf der Mieter bei der nicht völlig
aufgehobenen, sondern nur eingeschränkten Erfüllungsmöglichkeit weiter Anspruch hat.
In dieser Hinsicht haben bisher nur einige der von dem Rlohlenlom. ermächtigten
Stellen die Vorschrift erlassen, daß Wohnräume nicht mehr auf als 18° C erwärmt
werden dürfen. Weitere Anordnungen sind, enisprechend den vom Rlom. heraus-
gegebenen Richtlinien, von den örtlichen Kohlenverteilungsstellen zu erwarten. Aber
auch dann bleiben dem einzelnen Vermieter für die Verwendung der ihm zum Der-
brauche freigegebenen Mengen Brennstoff noch dic verschiedensten Ulöglichkeiten nach
Seit, Raum, Art und Umfang der damit erfüllbaren Teilleistungen. Die Derteiluna
der verfügbaren Mengen zur bestmöglichen verhältnismäßigen Befriedigung aller
seiner Mieter und aller ihrer einzelnen Ansprüche ist zunächst Sache dcs leistungspflich-
tigen Dermieters. Seine Würdigung der Verhältnisse ist jedoch nicht endgültig maß.
gebend. Mag er die Derteilung der ihm zugemessenen Dorräte auch den Erfordernissen
von Tren und Glauben und den Rücksichten auf die Derkehrssitte, so wie er sie auffassen
zu können glaubt, nach bestem Ermessen angepaßt haben, so sichert ihn dies nicht vor
der Gefahr, daß sein Mieter und Gläubiger eine andere Auffassung geltend macht und
sie auch im Rechtsweg durchsetzt. Diese Ungewißheit schädigt den Vermieter und häufig
auch seine anderen Mieter, sie belastet die Gerichte durch Dermehrung der Klagen und
Anträge auf einstw. Dfg. mit allen ihren Nebenwirkungen, und sie gefährdet nicht zu-
letzt zum Nachteil der Allgemeinheit die wirtschaftliche Derwendung der vorhandenen
Beizmittel. Diesen wirtschaftl. Schädigungen sucht die Bek. v. 2. Mov. 1017 (RGBl. 980)
nach Möglichkeit vorzubeugen. Sie bestimmt, daß, soweit sich die Beteiligten nicht in
Güte einigen, eine unparteiisch und sachkundig beratene Schiedsstelle das Maß der
gegenseitigen Rechte und Pflichten der Dermieter und Mieter, wie sie unter der Ein-
wirkung der behördlichen Beschränbungen zu gestalten sind, festsetzen, und daß diese
Festseczung die Harteien und im Streitfall das Gericht binden soll.
Allgemeine Anorduung des Kohleuverbandes Groß-Berlin über Sammelheizungs= und
Warmwasserversorgungsanlagen in Mieträumen. Bom 21. Dezember 1917.
Auf Geund der Bek. des BR. über Sammelheizungs- und Warmwasserversorgungs-
anlagen in Mieträumen v. 2. Nov. 1917 wird für das Gebiet des Kohlenverbandes Groß-
Berlin, nämlich die Stadtkreise Berlin, Charlottenburg, Neukölln, Berlin-Schöneberg.
Berlin-Lichtenberg, Berlin-Wilmersdorf sowie die Landkreise Teltow und Niederbarnim
folgendes bestimmt:
1. Auf Grund des Einvernehmens der beleiligten Gemeinden ist der Kohlenverband
Gropß-Verlin Schiedsstelle mit Befugnis zum Erlaß allgemeiner Anordnungen i. S. von
8 2 der BRBel. v. 2. Nov. 1917.
Auf Anrufen des Vermieters oder des Mieters Best. i. S. des 5 2 der VRBel. v.
2. Nov. 1917 im Einzelfall zu treffen, bleibt den örtlichen Schiedsstellen der einzelnen
Gemeinden überlassen.
2. Die nachsolgenden Best. finden nur für Mieträume mit Zentralheizungs- und
Warmwasserversorgungsanlagen oder für Mieträume mit einer dieser Anlagen Anwendung.
Sie gelten als vereinbarte Best. des Mietvertrages. Ihre Abänderung durch nachträgliche
Bereinbarung zwischen Vermieter und Mietern ist zulässig.
