Bek. gegen übermäßige Preissteigerung v. 23. Juli 1915. § 5. 165
jeten Schiedsgerichte (Zentralblatt für das Deutsche Reich 82); dort wird nämlich die
Herabsezung des Preises für zulässig erklärt in Fällen, in denen der Verkäufer dem Käufer
einen Preis abverlangt hat, der zwar seinen Gestehungskosten entspricht, der aber da-
durch hochgeschraubt ist, daß der Verkäufer dem eigenen Lieferanten — z. B. auf Grund
besonderer Abrede — einen übermäßigen, den Markterhältnissen nicht entsprechenden
Preis bezahlt hat. Mithin erscheint es nicht ausgeschlossen, daß die Gerichte in Fällen
der in Rede stehenden Art den für die Gesamtleistung geforderten Preis als Preis für
einen Gegenstand des täglichen Bedarfs ansehen und als wucherisch erflären, wenn
der für eine der Leistungen geforderte Preis übermäßig ist.“
Ferner erscheint es nicht ausgeschlossen, daß die Gemeinden aus Grund des § 12
der Bekanntmachung über die Errichtung von Preisprüsungsstellen und die Versorgungs-
regelung vom 25. September 1915 in der Fassung vom 4. November 1915 (RGl. 728)
eine Preisregelung für Transporte von Möbeln und anderen Sachen des notwendigen
Lebensbedarfs anordnen. Ob die Gemeinden von diesem Rechte in weitgehendem Maße
Gebrauch machen sollen, würde besonderer Erwägung bedürsen. Jedenfalls erscheint
es aber empfehlenswert, einem Vorschlage des Preußischen Kriegswucheramts zu folgen
und zu versuchen, durch Berhandlungen mit größeren Speditionsfirmen Abhilfe zu
schaffen.
Alphabetisches Verzeichnis der als solcher anerkannten Gegenstände des
täglichen Bedarfs.
(Zu vgl. eine kürzere Zusammenstellung, IM Bl. 17 301.)
Ammoniaksoda (LG. 1 Berlin, Mitts Preisprüsst. 17 101).
Arrak (R., Mittf Preisprüfst. 17 101).
Acznei (Meyer lIlid## zu §#5 in Bd. 5).
Benzin (RG. Ili zu #5 in Bd. 4).
Beleuchtungskörper (Klink I1i## zu 95 in Bd. 5).
Bier (BayObLW. I1 16 zu 8 5 in Bd. 3 und R. I1i 0 zu §# 5 in Bd. 5).
Bratpfannen (KrElmt I1i06 zu § 5 in Bd. 5).
Brauerpech (KrEnmt lliee zu § 5 in Bd. 5).
Bretter (KrEmt Ilie# zu #s 5 in Bd. 5).
Briefumschläge (Meyer lliaa zu §& 5 in RBd. 5).
Bücher (Kriegswucheramt Ii zu #55 in Bd. 5, a. M. Koffka, Klink, da Ilic, 7).
Desinfektionsmittel (Meyer Ilia zu § 5 in Bd. 5).
Dielen (KrEmt Iliee 5 5 in Bd. 5).
Enten (R. IIir zu & 5 in Bd. 5).
Ferkel (Gamm llie zu &3 5 in Bd. 4).
Fruchtkonserven (R., Recht 17 72 Nr. 81).
Frühkarloffeln (R., Sächs A. 17 177).
Gänse (RG., Recht 17 362 Nr. 697).
Glaserkitt (KreAmt Ilie# zu § b in Bd. 5).
Glühstrümpfe (Klink IIi## zu & 5 in Bd. 5).
Hefe (KrEAmt, Mittf Preisprüsst. 17 110).
Honig (KG., Mittf Preisprüfst. 17 146).
Kaffee-Ersatz (R., Sächf A. 17 178).
Kalbsleberwurst (Bay ObLG., Mitts Preisprüfst. 17 152).
Kaviar (Staatssekrd J. Ulick zu b in Bd. 3, 177).
Kognak (Cöln, Mittf Preisprüsst. 17 101).
Kondensierte Milch (R., Sächs A. 17 176).
Kuchenbackmehl (Staatssekrd J. I116 zu § 5 in Bd. 3).
Landkarten (Kriegswucheramt Ili zu §5 in Rd. 5).
Lehrmittel (Kriegswucheramt Ili zu § 5 in Bd. ö).
