Gesetz über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs v. 8. April 1917. 361
Nicht zum Beförderungspreise gehören die Abgaben für die Benutzung von Wasser-
straßen und Landwegen (Befahrungsabgaben, Schleusen-, Kanal-, Brücken-, Chaussee-
und Wegegelder), die aus Anlaß der Zollüberwachung und Zollabfertigung entstandenen
Gebühren, die Personeneinschreibgebühr der Landpostverbindungen und der Fracht-
urkundenstempel.
Die näheren Bestimmungen darüber, was als Beförderungspreis anzusehen ist,
trifft der Bundestat.
§ 6. Werden Güter im nichtöffentlichen Verkehre für eigene Rechnung oder für
Rechnung eines Dritten befördert, so ist der Berechnung der Abgabe derjenige Betrag
als Beförderungspreis zugrunde zu legen, der unter gleichen oder ähnlichen Verhältnissen
im öffentlichen Güterverkehre gezahlt wird. Bei der Güterbeförderung auf nichtöffent-
lichen Bahnanlagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) ist als Beförderungspreis 1 Pfennig für das Tonnen-
tilometer in Ansatz zu bringen.
Kommt eine Einigung mit dem Betriebsunternehmer darüber, welcher Betrag
gemäß Abs. 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legen ist, nicht zustande, so ist die Steuer-
stelle bejugt, diesen Betrag vorbehaltlich einer anderweiten Festsetzung im Rechtsweg
(& 20) selbständig zu bestimmen und danach die Abgabe zu erheben.
8 7. Schuldner der Abgabe ist derjenige, der den Beförderungspreis zu zahlen
hat. Zu seinen Lasten ist die Abgabe vom Betriebsunternehmer zu entrichten. Dieser ist
im nichtöffentlichen Güterverkehr (s 6) auch Schuldner der Abgabe.
Ersolgt die Beförderung auf Grund veröffentlichter Tarife, so ist die Abgabe in diese
einzurechnen. Der Bundesrat kann Ausnahmen zulassen.
8 8. Ist der Betriebsunternehmer in der Gestaltung der Tarife durch Vereinbarungen
mit einem Dritten gebunden, so stehen diese Vereinbarungen solchen Tarifveränderungen
nicht entgegen, die zur Deckung der Abgaben bestimmt und nach Lage der gesamten Ver-
hältnisse als angemessen zu erachten sind.
Kommt zwischen den an der Vereinbarung Beteiligten eine Verständigung über die
Tarifänderungen nicht zustande, so entscheidet über deren Art und Maß endgültig ein
Schiedsgericht.
Das Schiedsgericht wird aus drei Schiedsrichtern gebildet, von denen je einer von
jeder Partei ernannt, der dritte als Obmann von beiden Parteien gewählt wird. Stehen
dem Betriebsunternehmer mehrere Vertragsbeteiligte gegenüber und einigen diese sich
nicht über die Wahl des Schiedsrichters, so entscheidet unter ihnen die Mehrheit, bei Stim-
mengleichheit das Los.
Der Betriebsunternehmer hat der anderen Partei den Schiedsrichter schriftlich
mit der Aufforderung zu bezeichnen, binnen einer ein wöchigen Frist ihrerseits ein gleiches
zu tun. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird auf seinen Antrag der Schiedsrichter von
der Aussichtsbehörde für das Betriebsunternehmen ernannt. Besteht eine Aufsichts-
behörde nicht, so erfolgt die Ernennung durch die für das Betriebsunternehmen zuständige
obere Verwaltungsbehörde.
Die vorstehenden Vorschriften sinden auch Anwendung, wenn sich die Parteien
Über die Wahl des Obmanns nicht einigen.
§ 9. Unterliegen die Tarife obrigkeitlicher Festsetzung oder Genehmigung oder
sind obrigkeitliche Höchstpreise festgesetzt, so sind die Tarise und Höchstpreise, sofern die Abgabe
in den Beförderungspreis eingerechnet wird, aus Antrag des Unternehmers insoweit zu
ändern, als dies nach Lage der gesamten Verhälltnisse als angemessen zu erachten ist.
§ 10. Im Verhältnis zwischen dem Betriebsunternehmer und den Personen, die nach
Abs. 1 Schuldner der Abgabe sind, gilt die Abgabe als Teil des Beförderungspreises,
insbesondere hinsichtlich der Einziehung, der Gellendmachung im Rechtsweg, des gesetzlichen
Pfandrechts und der Erstattung bei nachträglicher Anderung der Frachtberechnung.
Für Ansprüche, die dem Unternehmer wegen der Zahlung nachgeforderter Abgabe-
beträge gegen den Schuldner der Abgabe zustehen, beginnt die Verjährung mit dem Ab-
lauf des Tages, an dem die Nachzahlung erfolgt ist.
