Full text : Verhandlungen der Kammer der Reichsräthe des Königreichs Bayern in den Jahren 1870 und 1871. 

Beilage  CXXXVIII.  b.  Verhandlungen  d.  Rammer  b.  Reichsrãthe  (187  1).

Peschluß

Kammer  der  Reichsräthe
Über
den  Gesetzentwurf  im  Betreffe
der  Aenderung  einiger  cipvilrechtlicher  Bestimmungen
binsichtlich  der  Uebernahme  fremder  Verbindlichkeiten.

München  den  7.  Jannar  1871.

Die  Kammer  der  Reichsräthe  hat  über  den  ihr  mit  geehrtem
  Schreiben  vom  18.  Juni  v.  JIs.  übersendeten  Gesetzentwurf
  im  etreffe  der  Aenderung  einiger  civilrechtlicher
Bestimmungen  hinsichtlich  der  Uebernahme  fremder  Verbindlichkeiten,
  in  ihrer  heutigen  Sitzung  Berathung  gepflogen  und
beschlossen:  denselben  in  der  ihm  jenseits  gegebenen  Fassung
anzunehmen.

Die  Kammer  der  Reichsräthe  sieht  der  gefälligen  Vorlage
  des  Gesammtbeschlusses  entgegen,  remittirt  anliegend  den
Gesetzentwurf,  und  verharrt  mit  ausgezeichneter  Hochachtung.

(Folgen  die  Unterschriften).