104 Deutschland.
13. Nov. Ludwig Uhland †
Tübingen.
„ „ (Hessen-Darmstadt). Eröffnung der Kammern durch den
Minister v. Dalwigk:
.. Die großh. Staatsregierung, stets bemüht, die innere Gesetzgebung
des Großherzogthums zu verbessern und zu vervollständigen, hat daneben
das große Ziel des allmäligen Zustandekommens einer gemeinsamen
deutschen Gesetzgebung, als der festesten Grundlage nationaler Einheit,
nie aus dem Auge verloren. Sie hat sich den Bemühungen in dieser Be-
ziehung eifrig angeschlossen, und insbesondere nicht unterlassen, an den
Geschäften der Commission, welche in Hannover zur Bearbeitung einer ge-
meinsamen Zivilproceßordnung zusammengetreten ist, einen diesseitigen
Commissär Theil nehmen zu lassen. Ein Gleiches wird bei der Commission
der Fall sein, welche zur Bearbeitung eines gemeinsamen Obligationenrechts
sich demnächst in Dresden vereinigen soll. Die Frage von einer Reform
der deutschen Bundesverfassung bewegt mit Recht alle vaterlands-
liebenden Herzen. Aber die Ansichten über die geeignetsten Mittel, um zu
einem befriedigenden Abschlusse zu gelangen, weichen nicht blos von ein-
ander ab, sondern stehen sich auf das Schroffste entgegen. Die Regierung
Sr. k. Hoh. des Großherzogs, erfüllt von der Wichtigkeit des Gegenstandes,
wird mit Entschiedenheit auf dem Wege fortgehen, welchen sie,
getreu ihrem vor einer Reihe von Jahren veröffentlichten Programme, im
Verein mit einer Anzahl deutscher Bundesgenossen, als den einzig prak-
tischen und zum Heile des Vaterlandes führenden, erkannt und betreten
hat. — Auf dem Gebiete der Zoll= und Handelspolitik des Zollvereins
sind Verwicklungen entstanden, deren befriedigende Lösung nur dadurch zu
erreichen sein wird, daß alle Zollvereinsstaaten einerseits, soweit es die
Rücksicht auf berechtigte Interessen erlaubt, zu einer Aenderung des Zoll-
tarifs zum Zwecke der Erweiterung des Verkehrs mit andern Nationen die
Hand bieten, andererseits aber auch zur Ausbildung der durch den Vertrag
vom 19. Februar 1853 vorläufig und unvollkommen geschaffenen engeren
handelspolitischen Verbindung mit Oesterreich bereitwillig mitwirken.
Die großh. Regierung wird sich angelegentlich bemühen, ihrerseits die mög-
lichst baldige Herbeiführung einer solchen Lösung zu fördern.“
14. „ (Hessen-Darmstadt). Die II. Kammer debattirt über die
Rechtsbeständigkeit des Wahlgesetzes und beschließt mit 47 gegen
1 Stimme, eine Adresse an den Großherzog zu richten.
„ „ (Kurhessen). Der Landtagscommissär verspricht, die Inter-
pellation des Abg. Oetker (vom 13. Nov.) auf die nächste Sitzung.
Inzwischen ist bereits eine Ministerkrisis eingetreten. — Der Abg.
Sunkel beantragt die Vorlage des Handelsvertrages mit Frankreich
zur Genehmigung durch die Stände. Brenner und Wiegand unter-
stützen den Antrag; dieser erklärt es für eine Pflicht der Regierung,
sich klar über den Vertrag auszusprechen und zwar in Ueberein-
stimmung mit dem Lande, in dem auch nicht Eine Stimme gegen
den Vertrag sei.
„ „ (Sachsen). Antwort der Regierung auf die Eingabe des
Stadtraths von Leipzig für Festhalten am Handelsvertrage mit
Frankreich. Die Eingabe wird als voreilig scharf getadelt. Die
Stadtverordneten erklären sich dagegen mit dem Schritte des Stadt-
raths vollkommen einverstanden.
