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Deuschland.
Landtagscommissär bringt nunmehr das Budget zur Vorlage mit
der Erklärung:
„Die Regierung müsse vor allen Dingen der Anschauung entgegentreten,
als ob die bisherige Verfassung des Landes nur eine thatsächliche ge-
wesen sei, aus der gar keine rechtlichen Folgen abzuleiten seien; als ob es
möglich sei, diesen Zustand rückwärts aufzurollen, indem daraus nach allen
Seiten die unheilvollsten Consequenzen hervorgehen würden .. Die Regie-
rung betrachte noch immer die Abänderung des Wahlgesetzes als eine ganz
hauptsächliche Aufgabe des Landtags, sie sei aber nicht der Ansicht, daß
sich die Thätigkeit der Versammlung nur auf diesen einzigen Gegenstand zu
erstrecken habe, vielmehr entschlossen, dieser ein weites und freies Feld zu
eröffnen. Außer dem Budget würden zur Erfüllung der landesherrlichen
Verkündigung die Verordnungen, durch welche (seit 1850) gesetzliche mit
landständischer Zustimmung ergangene Vorschriften beseitigt worden seien,
zur Vorlage kommen. Dagegen beanspruche die Regierung aber auch das
Recht der Forterhebung der Steuern bis zur Feststellung des neuen Bud-
gets und die Fortsetzung der provisorischen Gesetze etc. bis zu erfolgter Regelung."
5. Dec. Die Häupter der katholischen Partei rufen zu Gründung einer
freien katholischen Universität Deutschland's auf.
8. „ (Kurhessen). Der Ausschuß der Stände beantragt, die
Staatsregierung zu ersuchen, schleunigst einen Gesetzesentwurf vor-
zulegen, wodurch die Forterhebung der Steuern und Abgaben an-
geordnet werde. Der Regierungscommissär erklärt, die Regierung
beharre auf ihrer Rechtsanschauung, werde sich aber „Zweckmäßig-
keitsgründen“ nicht verschließen.
9. „ (Kurhessen). Das Officiercorps erklärt sich in der Ange-
legenheit Dörr-Haynau gegen General Haynau.
„ (Nassau). Der Gemeinderath von Wiesbaden erklärt sich
einstimmig für den Handelsvertrag mit Frankreich.
„ (Sachsen- Altenburg). Die Landschaft erklärt sich für
das Princip der Gewerbefreiheit und der gewerblichen Freizügigkeit.
10. „ (Kurhessen). In Folge der Erklärungen des Officierscorps
wird General Haynau vom Kurfürsten „aus Gesundheitsrücksichten“
vorläufig seiner Stelle als Divisionär enthoben und übernimmt der
Kurfürst selbst das Commando.
„ (Liechtenstein). Eröffnung des ersten Landtages des Ländchens
in Vaduz.
„ (Hannover). Der König ernennt ein gemäßigt liberales
Ministerium: der Minister des Auswärtigen, Graf Platen, bleibt;
Hammerstein übernimmt das Innere, Lichtenberg den Cultus, Wind-
horst die Justiz.
„ (Hannover). Der Ausschuß der Celler Versammlung be-
schließt eine Ansprache an die Gemeinden des Landes, mit der
Erklärung:
„daß wir von der zu berufenden Synode eine wahrhaft befriedigende und
gedeihliche Erledigung der brennenden kirchlichen Fragen nur dann, dann
