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Oesterreich.
im Einklange steht. Auch haben Se. Maj. zu genehmigen geruht, daß
seinerzeit zu einem Verfassungsgesetze über die Verantwortlichkeit der Minister
unter Festhaltung der in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 2. Juli
1861 ausgesprochenen Grundsätze, seitens der Regierung die Initiative ge-
nommen werde."“
6. Mai. Beginn der Debatte über das Budget für 1862 im Abg.-Hause
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des Reichsraths.
„ Oesterreich protestirt in einer Depesche nach Berlin sehr leb-
haft gegen den Handelsvertrag mit Frankreich (s. Deutschland).
„ Debatte des Abg.-Hauses über das Budget für 1862. Die
Position Erfordernisse des Ministeriums des Aeußern gibt Veran-
lassung zu einer Besprechung der auswärtigen Politik Oesterreichs:
Kuranda: Bei der Bewilligung dieses Theils des Budgets werde das
Haus dem gegenwärtigen Leiter der auswärtigen Politik ein Vertrauens-
votum geben müssen, es könne daher vorher einige Aufklärung über die
Principien verlangen, nach welchen diese Polikik geleitet werde. Welche Po-
litik eigentlich das Ministerium Rechberg verfolge, sei ihm nicht klar. Noch
stünden auf allen diplomatischen Posten dieselben Männer, welche von einer
absolutistischen Regierung ernannt wurden, die das konstitutionelle Oesterreich
gar nicht kennen, die vielleicht die Verfassung für etwas Vorübergehendes
halten, die endlich nachweislich die Regierung nicht bedienen, wie sie sollten.
Italien anbelangend, verstehe es sich von selbst, daß Venetien mit aller
Kraft festgehalten werden müsse, aber nicht, weil es ein Stück Italien, son-
dern weil es die Vormauer des ganzen deutschen Südens sei, dessen Wächter
Oesterreich trotz aller norddeutschen Proteste immer bleiben werde. Der Ver-
lust der sog. Machtstellung in Italien sei für Oesterreich ein Glück. Man
solle die bestehenden Verträge nicht preisgeben, aber auch keine Restaurations-
politik treiben. Eröffnungen über die auswärtige Politik würden den Par-
lamenten aller Staaten gegeben, in welchen die Constitution eine Wahrheit
sei, Graf Rechberg werde hoffentlich, der Welt zeigen, daß dies auch in
Oesterreich der Fall sei. Graf Rechberg: das Ziel der auswärtigen Politik
Oesterreichs sei das Interesse, die Machtstellung Oesterreichs.. Daß die
jetzige Regierung die deutsche Stellung Oesterreichs zu erhalten bemüht sei,
lasse sich wohl erkennen. Treue, erprobte diplomatische Agenten nur darum
zu entfernen, weil sie schon von einer früheren Regierung ernannt wurden,
das würde sich doch nicht rechtfertigen lassen. Widerstrebten sie der Politik
der Regierung, so werde diese schon das Ihrige thun. Solche Fälle seien
ihm nicht bekannt, ebenso wenig Fälle mangelhafter Vertretung. „Was die
italienische Politik betrifft, so hat die Regierung allerdings sehr bittere Er-
fahrungen gemacht über die Politik der Einmischung in die inneren Ange-
legenheiten Italiens. Diese Politik hat der Regierung schlechte Früchte ge-
tragen und die Regierung erkennt dies, sie sieht dies ein. Ich glaube, es
genüge, zurückzugehen und unparteiisch die Haltung der Regierung seit dem
unglücklichen Feldzuge vom Jahre 1859 zu prüfen, um sich zu überzeugen,
welches die Politik, welches der Gang der Regierung ist, um sich zu über-
zeugen, daß es eine Politik der Vertheidigung, nicht eine Politik des An-
griffes ist (lebhaftes Bravo). In der Politik der Vertheidigung kann ich
nur vollkommen dem Hrn. Abg. beistimmen und ich spreche auch die volle
Ueberzeugung aus, daß, wenn es sich um die Vertheidigung des Gebietes
handelt, nicht nur das ganze Haus, sondern das ganze Land, die ganze
Monarchie (allgemeines Bravo) zusammenstimmen und das Gebiet werde
vertheidigt werden.“
Der Posten wird vom Hause angenommen, mit Ausnahme der
