Oeslerreich. 207
30. Juni. Das Abg.-Haus beharrt bezüglich des projectirten Preßgesetzes
und der dazu gehörigen Strafnovelle auf seinen Beschlüssen, so-
wohl dem Herrenhause als der Regierung gegenüber.
„ „ Der nach dem Vorbilde des deutschen Industrievereins (Schutz-
zollvereins) neu gegründete Verein der österr. Industriellen be-
spricht den Eintritt Oesterreich's in den deutschen Zollrerein, wo-
zu der eigens dazu eingetroffene Vorsitzende des deutschen Indu-
strievereins, Hofrath v. Kerstorff, lebhaft ermuntert. Die Ver-
sammlung scheint dem Eintritt nicht abgeneigt zu sein, ein förm-
licher Beschluß wird jedoch nicht gefaßt.
Anf. Juli. (Tyrol). Der Landesausschuß unterstützt den Besuch des
deutschen Schützenfestes in Frankfurt „um die Stärkung und Ver-
mehrung großdeutscher Elemente zu fördern.“
„ Die Regierung beschließt, dem preußisch. Handelsvertrage mit
Frankreich und den niedrigen Tarissätzen desselben den Eintritt
Oesterreich's in den Zollverein mit seinen bisherigen Tarifsätzen
entgegen zu setzen.
8. „ Die Regierung läßt sich in beiden Häusern darüber interpelli-
ren, was sie dem preuß. Handelsvertrage mit Frankreich gegenüber
zu thun gedenke.
In Oesterreich sind von dem für das Publikum vorbehaltenen
Theile des neuen Anlehens (Veräußerung von 50 Mill. Loose von
1860; s. 2. u. 4. Juni) im Betrage von fl. 16,600,100 nur
fl. 5,965,100 gezeichnet worden.
„ Oesterreich begehrt von Preußen den Eintritt seines Gesammt-
staats in den Zollverein mit seinem bisherigen Tarife, eine Re-
vision desselben vorbehaltend (s. Deutschland).
11. „ Das Hierrenhaus beschließt übereinstimmend mit dem Abg.=
Hause, „die Regierung zu ersuchen, Einleitung zu treffen, daß die
Vermögensverhältnisse des Studienfonds in verfassungsmäßigem
Wege festgestellt werden“, beseitigt jedoch die vom Abg.-Hause bei-
gefügte Erwägung, welche die durch Art. 31 des Concordats be-
hauptete ausschließlich kirchliche Natur des Studienfondes bestreitet
(s. unter'm 28. Mai).
14. „ Im Herrenhause stellt Graf Anton Auersperg mit 11 Gen.
bei Gelegenheit des Budgetansatzes für die ungarische, siebenbür-
gische und kroatische Hofcanzlei den Antrag: . .
„Das Herrenhaus wolle beschließen, es werde in Erwägung, daß die
staatsrechtliche Consolidirung der Monarchie, die Befsestigung verfassungs-
mäßiger Zustände, die finanzielle Lage des Reichs und dessen europäische
Machtstellung die Ordnung des Verhältnisses des Königreichs Ungarn und
seiner Nebenländer zur Gesammtmenarchie erfordern, die Erwartung aus-
gesprochen, daß Sr. Maj. Regierung jene Maßregeln mit thunlichster Be-
schleunigung ergreife, welche geeignet erscheinen, ohne Gefahr für die noth-
wendige Einheit der Monarchie und für das constitutlonelle Princip die ge-
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