Oesterreich. 217
6. Nov. Stürmische Sitzung des Finanzausschusses des Abg.-Hauses bei
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Gelegenheit des Marinebudgets für 1863, indem der Marinemini-
ster Burger erklärt, die vom Kaiser sanktionirte Organisation des
Marineministeriums werde demnächst erscheinen; dem Reichsrathe
bleibe das „Recht der Controlle“. Fast einstimmig erklärt dagegen
der Ausschuß, das Statut müsse verfassungsmäßig dem Reichsrathe
vorgelegt werden und streicht demgemäß den für die Centralleitung
im Budget bereits angesetzten Mehrbetrag.
Der Staatsminister v. Schmerling beruft eine Conferenz von
etwa 50 Abg. des Centrums und der Linken, kündigt ihnen an,
der Kaiser habe das Patent zu Einberufung der Landtage auf den
10. Dez. bereits unterzeichnet und dringt demgemäß auf schleunige
Beendigung der Arbeiten des Reichsraths.
„ Das Abg.-Haus beendigt die Berathung des neuen Bank-
statuts wesentlich nach den Anträgen des Ausschusses.
„ Das kaiserl. Patent v. 4. Nov., das die Landtage (mit Aus-
nahme derjenigen Ungarns und seinen Nebenländer sowie Veneziens)
auf den 10. Dec. zusammenberuft, wird publicirt.
„ Das Abg.-Haus verwirft einen Antrag auf Aufhebung der
Zahlenlotterie und bewilligt den geforderten Nachtragscredit für die
Kriegsmarine pro 1862, jedoch mit der vom Ausschusse beantragten.
Erklärung (s. 6. Nov.).
„ Das Abg.-Haus genehmigt einen Gesetzesentwurf über die
Controlle der Staatsschuld durch den Reichsrath.
„ Der Staatsminister beruft wiederum eine Conferenz der Re-
gierungspartei, um eine Ausgleichung über das Militärbudget für
1863 zu erzielen, da der Ausschuß einen Abstrich von 10 Mill.
beantragen zu wollen scheint. Bezüglich der Modenesischen Truppen,
für welche eine Nachtragsforderung von monatlich 65,000 fl. gefordert
werden soll, gibt der Staatsminister die beruhigende Erklärung:
es werde diese Nachtragsforderung allerdings eingebracht werden,
allein es sei gegeündete Aussicht vorhanden, die Angelegenheit bald
derart erledigt zu sehen, daß jener Betrag nicht das ganze Ver-
waltungsjahr hindurch werde in Anspruch genommen werden. Die
dießfälligen Verhandlungen seien ihrem Abschluß nahe gerückt;
übrigens sei der geforderte Betrag nur vorschußweise und gegen
Rückersatz seitens des Herzogs von Modena zu bewilligen.
„ Die offiziöse Donau-Ztg. fordert die constitutionelle Regierungs-
partei auf, sich fest zu organisiren.
(Anm. Politische Vereine sind indeß bis jetzt in Oesterreich nicht erlaubt.)
„ Die Bankdirection und das Bankcomité beschließen eine Eingabe
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an das Herrenhaus gegen eine Reihe von Bestimmungen der vom
Abg.-Hause angenommenen Bankakte.
