28 Mphabetisches Register
gellagter 66 56; Lesamthaftung für Barauslagen EG. 15 367; Verurteilung Mehrerer
nach Bruchteilen 62 61, 66 314; Kostenersaß an den Ofizialverleidiger 70 646; dem
Frelge prochenen zu ersetzende Auslagen 61 414, 415, 70 9; K. des Wahlverleidigers
68 248; Entschädigung des Angeklagten wegen Zeitversäummis 63 522; Ersab der
Entschädigung an unmiltelbar geladene Zeugen 68 467: Rechtsmittel eegen nicht
erfolgter Anordnung des Auslagenersatzes EG. 15 376, 61 189, 62 61; K. der Rechtsmittelinstanz
EG. 14 305; bei teilweisem Obsicgen in der Herufung-imee EG. 15 366;
K. der auf den Strafausspruch beschränkten. Berufung 68 328, 6 6: K. bei Rechtsmilteln
im objektiven Versahren 70 103; K der Privat klage: Ptelroche Mech bei teilweisem
Hosieoen bes d Keivapelsaäte 62 60 68 543; Kostenverteilung bei Klagen und Wider-Uagen
63 158, 64 489. 66 234; Teilung der Kosten der Bernfungsinstanz E. 15 377;
Revision 1 t in 62 62; Revision wegen der Kostenverleilung
; K. bei Einstellung des Privatklageverfahrens wegen Todes des Angeklagten 64
523, 687 45, 70 691; Kostentragungspflicht und Auslagenerstattung im Falle der Uebernahme
der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft nach erhobener Privatllage 66 233; K. im
Falle der Nebenklage: Ueberbürdung von Kosten auf den Nebennäger 61 189;
der auf Zuerkennung einer Buße Ferichteten, erfolglosen Nebenklage 61 412
Fsselgiasen Revision des Nebenllägers 61 4 2 Thoision, des Nebenklägers im gi#enner
lein 61 189; Anwaltskosten bei gersl en A13 E. 15 377.
gostensesehunge Zuständigkeit nach Restitutionsklage o*7“ ein Berufungsurteil 63 118; Vollmachtsbeanstandung
im Kostenfestsetzungsverfahren 64 405; Festsetzung im Mamtsgeri P
uchen Versahren 70 461: Kosten der Festsetzung im besonderen Verfahren im amtsgerichtlichen
Prozesse 67 276; Festsetung bei betagter Zahlbarkeit der Kosten 62 45; Aenderung
der Kostenfestsetzung wegen nachträglicher Minderung des Streitwertes 62 383; Kosten
des Fest sehungsbeschluses bei quotenweiser Verteilung der Prozeßlosten 65 465; * eschw werde
eines Prozeßbevollmächtigten aus eigenem Recht gegen einen Lsefelsetuncebeshuh
EG. 14 191: Einrede der Zahlung im Beschwerdeverfahren 70 332; Sicherungshypothek
ür Forderungen aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen 65 467, 66 322; 68 204; für nachträglich
festgesebte Kosten 70 773; Zwangshypothek für Kosten ((rüheres Recht) EG. 14 91.
Kostenvorschußpflicht des Ehemanns i in Ehesachen 66 281, 67 230; im Scheidungsprozeß 65 22.
Krämer: kein Pfändungsprivilegium 68 287.
Krankenversicherung: Zulässigkeit des Rechtswegs 65 523; Verpflichtung des zahlungsunfähigen
Arbeitgebers zur solortigen Ablieferung der von den Arbeitnehmern einzuziehenden Kranken-#senbeiträge
63 208; Vorenthalten der Versicherungsbeiträge gegenüber der Krankenkasse
G. 14 359, 63 175; Strafbarkeit unrichtiger oder unvollständiger Anmeldungen 65 339,
". u0 Betrug durch unrichtige Angabe der Zeit des Arbeitsantritts bei der Anmeldung
redtgesihre Klage auf —1. und eleitigun, das Standesansehen schädigender
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n 67 Lauch „Beleidigun
gredlihhzpocher Pegriff *2
Kreisgemeinden, rechiliche — n Vertretung 65 52; Vertretung der K. der Pfalz im
rozeß 65 137.
Kundigung: Form der Kapitalskündigung 69 85, 563; K. durch Klagestellung 70 98:; Verzicht
auf auherordentliche K. bei Miet= und Dienstvertrag 66 26; zwingende Natur der Borlünssen
über K. des Dienstverhältnisses 66 23; des Mietsverhältusses 66 21, 26: K. des Gesindevertrages
65 235; einer Nachlaßforderung gegen einen Miterben 70 736; Kündigungsrecht
des Ehemanns bei Verpflichtung der Frau zu persönlichen Diensten 64713·:7Beschwerderecht
des Mündels bei K. eines Dieswwerhäiltnisses 66 95;
Klnfiege Leistung: Klage auf solche 65 272.
Kunstwerke, Aufhebung der Pcblche uöen mit der Schweiz wegen Schutees derselben 65 23.
Kuppelel: Gewohnheitsmäßigkeit 67 265; Eigennutz 68 146; Vorschubleisten 70 21; durch Aufpassen
auf die Polizei 60 489; Duldung der Bordellwirischaft. des Mieters 67 372: Angabe
von Adressen von Mannspersonen an Prostituierte 63 476: Voraussetungen bei Vermietung
eines Zimmers zu Anzuchtezweszen 65 405: Teilnahme der verkuppelten Person, Vereidigung
ais Zeugin 68 465, 557;:; Verhällnis zur Zuhälterei 6 7 W
Kurpfuscher: Betrug 69 211; serb Körperverletzung 69 264 o 603.
Kuß: unzüchtige Ochwlung 6. 1
2
Ladenschluß, abendlicher, 68 2
Ladung zum Strasversahren, igeiine der Zustellung i. S. r**- J s20 StPO. 65 90: L.
des Verteidigers bei unterbrochener Hauptwerhandlung 69 1
Ladungsfrist gegenÜber dem Nebenlläger 6
Lagerkeller: Bierausschank im eigenen ort— 61 318, 68 285.
