Deutschland. 39
7. Febr. (Oesterreich) weist in einer Dep. des Grafen Mensdorff an
Preußen die in der preuß. Depesche v. 26. Jan. formulirte förm-
liche Anklage der österr. Politik in Holstein entschieden zurück unter
der Andeutung, daß es, selbst auf die Gefahr eines Bruches der
Allianz mit Preußen, bei derselben zu verharren entschlossen sei.
Siehe den vollständigen Wortlaut der Depesche im Ergänzungsheft
S. 11 u. fgg.
14. „ (Holstein). Das Altonaer Magistratsgericht lehnt das Be-
gehren des Berliner Kammergerichts um Auslieferung des Redacteurs
May ab.
15. „ (Baden). Wiederzusammentritt der Kammern. Die Regierung
macht denselben Vorlagen behufs Regelung des Preß: und Vereins-
wesens und eines Ministerverantwortlichkeitsgesetzes. Der Abg. Eckardt
stellt einen Antrag auf Einführung der obligatorischen Civilehe, der
Abg. Pagenstecher einen solchen auf Sicherung der Redefreiheit der
Abgeordneten.
— „ (Preußen). Eine kgl. Cabinetsordre beruft 40,000 Landwehr-
männer auf den 15. Mai, früher als gewöhnlich, zu den Uebungen
unter die Waffen.
18. „ (Preußen). Der preußische Botschafter in Paris, Graf v. der
Goltz, der seiner Zeit unmittelbar vor dem Abschlusse der Gasteiner
Convention auch zu dem Ministerconseil in Regensburg berufen
worden war, trifft aus Paris in Berlin ein.
19. „ (Zollverein). Sämmtliche Zollvereinsregierungen, auch Kur-
hessen, Nassau, Württemberg und Hessen-Darmstadt haben trotz alles
Widerstrebens nach und nach den Handelsvertrag mit Italien ratificirt
und sich damit zur Anerkennung des Königr. Italien verpflichtet.
20. „ (Holstein). Die Landesregierung schlägt dem österr. Statt-
halter vor, das von ihr entworfene Budget für den Zeitraum vom
1. April 1866 bis dahin 1867 in Ermangelung einer Landesver-
tretung einer Commission von 15 Notabeln zur Begutachtung vor-
zulegen, indem sie bemerkt:
„So wenig diese Maßregel auch der Mitwirkung der gesetzlichen Landes-
vertretung gleichkommt, so hat dieselbe doch immer den Vorzug vor einer
lediglich durch die Behörden erfolgenden Normirung des Budgets“.
22. „ Die Karlsruher Postconferenz lehnt mit den Stimmen Preußens
und Badens die von Oesterreich beantragte sofortige Aufnahme Hol-
steins in den deutschen Postverein ab.
23. „ (Preußen). Der preuß. Landtag wird von der Regierung plötz-
lich geschlossen, die dadurch freiere Hand gegenüber Oesterreich erhält.
„ „ (Holstein). Die holst. Landesregierung remonstrirt in einer
Zuschrift an den österr. Statthalter gegen die Petition der XIX
Feudalen vom 30. v. Mts. und ihren Inhalt, indem sie sich vor-
behält, gegen die Unterzeichner der Adresse wegen öffentlich zu ahn-
dender Beleidigung ein gerichtliches Verfahren zu veranlassen.
