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mit 196 gegen 126 Stimmen zurückgewiesen und (zur- Tgesorbnung
. übergegangen
15. März. (Oesterreicht Mitdersterreich. 1 uislern mit ben Bischof
Nudigier don. Linz. 17
! Ein zum Religionslehrer. an einer Nealschule gewöhrter Päeher verwei-
" gert. den Eid auf die Staatsgrundgesetze und der Bischof erklärt, daß nach
einem Erlaß der Pönitentiarie in Nom kein Priester diesen Eid leisten dürfe.
Der Cultminister entscheidet dahin: „Da weder die Verwendung eines den Eid
verweigernden, noch eines von den kirchlichen Behörden für nicht befähigt er-
klärten Religionslehrers zulässig ist, so erübrige nur, daß, wenn eine Aushilfe
nicht möglich, der Religionsunterricht suspendirt bleibe.“
„ (Oesterreich). Reichsrath, Abg. Haus: Die Annahme des Rech-
bauer'schen Antrags vom 7. d. ist im Ausschuß für die galizische
Resolution mehr als zweifelhaft geworden, und die Polen berathen
dahet bereits über ihren förmlichen Austritt aus dem Reichsrath.
18. (DOesterreich) Reichrath: Das Abg.Haus henehmizt mit gro-
ber. Hast eine neue Ciilptozeßordnung mit Mündlichkeit und Oef-
fentlichkeit der Verhandlungen.
„ „ (Ungarn). Das Unterhaus lehnt gewaltsame Durchführung
der Mehlheitsbeschlüsse des israelitischen Congresses ab. Deak
gegen Eötvös.
19. „ (Oesterreich). Ministerrath unter dem Vorsitz des Keaisers:
Derselbe legt dem Kaiser die Wahlreformvorlage vor. Der Kaiser
erklärt sich nicht gegen directe Reichsrathswahlen, äußert aber Be-
denken gegen eine Lösung der Frage ohne Zustimmung der Landtage
und geht nach Pesth, ohne daß die Frage entschieden wäre.
20. „ (Oesterreich). Der Ministerrath beschließt, die Wahlreform-
frage für diese Session, da die erforderliche Zweidrittelmajorität für
die Vorlage doch nicht sicher wäre, fallen zu lassen und zu vertagen,
dagegen im Reichsrathe ein Gesetz cinzubringen, wonach das Noth-
wahlgesetz für das Parlament auch auf einzelne Wahlbezirke ange-
wendet werden kann, wenn der Abgeordnete eines Bezirkes sein
Mandat im Reichsrathe nicht ausübt; schließlich aus der Wahl-
reformfrage für jetzt keine Cabinets= und keine Portefeuillefrage zu
machen. Nur Giskra, der für die unverweilte Behandlung der
Wahlreform eingetreten war, erklärt, unter diesen Umständen seine
Entlassung erbitten zu wollen.
22. „ (Oesterreich). Reichsrath, Abg. Haus: Der Ausschuß für die
galizische Resolution lehnt die Punkte des Rechbauer'schen Antrags,
welche die Vornahme der Reichsrathswahlen durch den galizischen
Landtag betreffen, mit 9 gegen 7 Stimmen ab, nachdem sich Mini-
ster Giskra gegen diese Ausnahmsstellung Galiziens Namens der
Regierung erklärt und die hervorragendsten Redner eine Annahme
derselben als das Todesurtheil der directen Wahlen zum Reichsrath
bezeichnet hatten.
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