Full text : Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Die  Arbeit  der  Tariskommission.  Der  Zolltarifentwurf  und  die  Partcien.  323

Erhöhmng  der  Zolleinnahmen  des  Reiches  die  Matrikularbeiträge  verschwinden  mußten.
Damit  verschwand  aber  thatsächlich  auch  das  jährliche  Steuerbewilligungsrecht  des
Reichstags.  Demn  die  Mittel  zur  Befriedigung  der  Neichsbedürfnisse  waren,  sowie
das  Zollgesetz  und  die  Steuergesebe  Annahme  fanden,  aus  deren  Einnahmen  dauernd
zu  bestreiten  und  daun  ein=  für  allemal  durch  Gefetz  festgelegt.  Gelang  dieses  Streben
des  rechten  Flügels  der  Nationalliberalen,  so  war  dieselbe  Mehrheit  der  Partei  willens,
auch  in  betreff  der  Schutzzölle  entgegenzukommen,  um  das  össentliche  Leben  Deutschlands
  vor  dem  Unheil  zu  bewahren,  daß  eine  konservativ-ultramontane  Mehrheit  die
seit  1867  bei  allen  entscheidenden  Fragen  der  deutschen  Gesetzgebung  so  segensreiche
Verbindung  der  liberalen  Mittelpartei  mit  den  Konservativen  beiseite  schiebe  und  sich
mit  maßgebendem  Einfluß  im  Reiche  an  deren  Stelle  setze  und  einniste.  Als  ein  deutliches
  Zeichen  für  das  Vorherrschen  dieser  realpolitischen  Gesichtspunkte  in  der  Partei
konnte  ein  Leitartikel  angesehen  werden,  mit  welchem  die  von  Bismarck  kunz  zuvor  so
hart  beurteilte  „Nationalzeitung“  seinen  Geburtstag  am  1.  April  1879  feierte.  Denn
da  heißt  es:

„Der  einzelne  wird  sich  dem  unterwerfen  müssen,  was  demnächst  der  Reichstag  in  Ubereinstimmung
  mit  dem  Reichskanzler  in  jenen  wichtigen  Fragen  beschließt,  wie  es  auch  fallen  möge,
und  der  Erfolg  kann  allein  richten,  wo  die  größere  Berechtigung  lag,  in  dem  Widerstand  gegenüber
  der  wirtschaftlichen  Umkehr  oder  in  ihrer  Beförderung.  Möge  dem  Reichskanzler  und  seinen
Volksgenossen  die  Erfüllung  so  stolzer  und  schöner  Hoffnungen  gewährt  sein!“

Fast  zu  gleicher  Zeit  stellte  sich  auch  der  greise  Führer  der  badischen  Nationalliberalen,
  Prosessor  Bluntschli  in  Heidelberg,  in  einem  „Verständigimg  oder  Auflösung“
  überschriebenen  Aufsatz  in  der  „Deutschen  Reoue“  auf  denselben  Standpunkt.
Er  kam  zu  folgenden  Ergebnissen:

„Es  muß  dafür  gesorgt  werden,  das  daß  Reich  sinanziell  auf  eigene  Füße  gestellt  wird  und
alle  Matrikularbeiträge  aufhören,  nicht  bloß  im  Prinzip,  sondern  in  der  That  und  Wahrheit.
Das  ist  nur  möglich  durch  Erhöhung  der  indirekten  Abgaben,  der  Zölle  und  Verbrauchssteuern,
insbesondere  vom  Tabak.  Dem  doktrinären  Fanatismus  mit  feinem  Feldgeschrei:  Hie  Schutzzoll,
  hie  Freihandel!  muß  entschieden  enlgegengetreten  werden.  In  dieser  Hinsicht  ist  das  Programm
  des  Reichkanzlers  den  Wünschen  der  Nation  entsprechend.  In  betreif  der  sogenannten
konstilutionellen  Bedenken  und  Rücksichten  wird  ohne  alle  Gesahr  eine  Verständigung  leicht  sein.
Nie  darf  ein  Streit  um  einzelnes  so  geführt  werden,  daß  die  Wirksamkeit  der  ganzen  Reform
in  Frage  gestelli  wird.“

Die  andere  Partei,  welche  die  Mehrheit  für  die  Stener=  und  Tarifvorlagen  voll
machen  konnte,  das  Zentrum,  ging  von  anderen,  geradezu  entgegengesetzten  Grundsäben
  aus  wie  die  nationalliberale.  Schon  am  30.  März,  vier  Tage  nach  der  Beendigung
  der  Arbeit  der  Tariskommission,  war  die  „Volkswirtschaftliche  Vereinigung“
zusammengetreten,  um  gegenüber  dem  neuen  Zolltarif  und  den  Stenergesetzen  Stellung
  zu  nehmen.  Schon  damals  hatte  Windthorst  erklärt,  das  Zentrum  werde  *
Regierung  in  den  Echnutzʒollen  unterstützen,  aber  betreffs  der  Finanzzölle  sich  die  Entscheidung
  vorbehalten.  Die  letzteren  wollte  die  ultramontane  Partei  nur  bewilligen  um
Gegenleistungen,  nicht  sowohl  zu  gunsten  des  versass  ungsmäßigen  Budgetrechtes  des
Reichstags,  also  im  Interesse  der  Gesamtheit,  sondern  zu  gunsten  der  hierarchisch-217