Die Arbeit der Tariskommission. Der Zolltarifentwurf und die Partcien. 323
Erhöhmng der Zolleinnahmen des Reiches die Matrikularbeiträge verschwinden mußten.
Damit verschwand aber thatsächlich auch das jährliche Steuerbewilligungsrecht des
Reichstags. Demn die Mittel zur Befriedigung der Neichsbedürfnisse waren, sowie
das Zollgesetz und die Steuergesebe Annahme fanden, aus deren Einnahmen dauernd
zu bestreiten und daun ein= für allemal durch Gefetz festgelegt. Gelang dieses Streben
des rechten Flügels der Nationalliberalen, so war dieselbe Mehrheit der Partei willens,
auch in betreff der Schutzzölle entgegenzukommen, um das össentliche Leben Deutschlands
vor dem Unheil zu bewahren, daß eine konservativ-ultramontane Mehrheit die
seit 1867 bei allen entscheidenden Fragen der deutschen Gesetzgebung so segensreiche
Verbindung der liberalen Mittelpartei mit den Konservativen beiseite schiebe und sich
mit maßgebendem Einfluß im Reiche an deren Stelle setze und einniste. Als ein deutliches
Zeichen für das Vorherrschen dieser realpolitischen Gesichtspunkte in der Partei
konnte ein Leitartikel angesehen werden, mit welchem die von Bismarck kunz zuvor so
hart beurteilte „Nationalzeitung“ seinen Geburtstag am 1. April 1879 feierte. Denn
da heißt es:
„Der einzelne wird sich dem unterwerfen müssen, was demnächst der Reichstag in Ubereinstimmung
mit dem Reichskanzler in jenen wichtigen Fragen beschließt, wie es auch fallen möge,
und der Erfolg kann allein richten, wo die größere Berechtigung lag, in dem Widerstand gegenüber
der wirtschaftlichen Umkehr oder in ihrer Beförderung. Möge dem Reichskanzler und seinen
Volksgenossen die Erfüllung so stolzer und schöner Hoffnungen gewährt sein!“
Fast zu gleicher Zeit stellte sich auch der greise Führer der badischen Nationalliberalen,
Prosessor Bluntschli in Heidelberg, in einem „Verständigimg oder Auflösung“
überschriebenen Aufsatz in der „Deutschen Reoue“ auf denselben Standpunkt.
Er kam zu folgenden Ergebnissen:
„Es muß dafür gesorgt werden, das daß Reich sinanziell auf eigene Füße gestellt wird und
alle Matrikularbeiträge aufhören, nicht bloß im Prinzip, sondern in der That und Wahrheit.
Das ist nur möglich durch Erhöhung der indirekten Abgaben, der Zölle und Verbrauchssteuern,
insbesondere vom Tabak. Dem doktrinären Fanatismus mit feinem Feldgeschrei: Hie Schutzzoll,
hie Freihandel! muß entschieden enlgegengetreten werden. In dieser Hinsicht ist das Programm
des Reichkanzlers den Wünschen der Nation entsprechend. In betreif der sogenannten
konstilutionellen Bedenken und Rücksichten wird ohne alle Gesahr eine Verständigung leicht sein.
Nie darf ein Streit um einzelnes so geführt werden, daß die Wirksamkeit der ganzen Reform
in Frage gestelli wird.“
Die andere Partei, welche die Mehrheit für die Stener= und Tarifvorlagen voll
machen konnte, das Zentrum, ging von anderen, geradezu entgegengesetzten Grundsäben
aus wie die nationalliberale. Schon am 30. März, vier Tage nach der Beendigung
der Arbeit der Tariskommission, war die „Volkswirtschaftliche Vereinigung“
zusammengetreten, um gegenüber dem neuen Zolltarif und den Stenergesetzen Stellung
zu nehmen. Schon damals hatte Windthorst erklärt, das Zentrum werde *
Regierung in den Echnutzʒollen unterstützen, aber betreffs der Finanzzölle sich die Entscheidung
vorbehalten. Die letzteren wollte die ultramontane Partei nur bewilligen um
Gegenleistungen, nicht sowohl zu gunsten des versass ungsmäßigen Budgetrechtes des
Reichstags, also im Interesse der Gesamtheit, sondern zu gunsten der hierarchisch-217