190 Das deutscht Rtich und stint einjelnen Slieder. (Nov. 5—10.)
Das Geseh statuirt, obzwar es die freiwilligen Hülfskassen noch be-
slehen läßt, in Hiemiich schrofsfer Weise die Zrangepflicht des Beitrilts zu
den Kassen, indem den Gemeindebehörden die Ermächtigung ertheilt wird,
durch Orlsstalut Gesellen, Lehrlingen und Fabrikarbeitern, sowie Arbeitgebern
den Beitritt zu einer Hülfskasse zur Pflicht zu machen. Dies soll die neue
Form des Titels 8 der Gewerbe-Ordnung sein. Das Hülfekassengesetz selbst,
welches die Regierung vorgelegt hat, trisst eingehende Bestimmungen über
die Organisation jener Kassen, denen die Rechte einer jurislischen Person zu-
stehen sollen, worin die Formen der Mitgliedschaft, die eltung der Kassen,
die hohe der Unterstützungen u. s. w. bis ins Detail bestimmt werden, so
daß den Arbeitern die Moglichkeit, sich gegenseitig zu belfen. nur unter den
Bedingungen der stärksten e gewährt wird. Die Beitragspflicht
der Arbeitgeber kann bis auf die Hälfte der gesammten Arbeiterbeiträge
gehen, aber dafür werden ihnen auch in der General-Versammlung und im
Vorstand großhe Rechte zugewendet; in ersterer können sie bis zur Hälfte der
Stimmen haben.
5. November. (Preußen.) Das schon am 6. Oktober vom
kgl. Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten gegen den Fürstbischof
Förster von Breslau ausgesprochene Absetzungsurtheil ist erst jetzt
ausgefertigt und wird dem Fürstbischof durch Vermittlung der öster-
reichischen Gerichte behändigt.
6. November. (Deutsches Reich.) Bundesrath: lehnt den
Beschluß des Reichstags vom 17. Dezember 1874 betr. den sogen.
Fall Majunke (Resolution Hoverbeck) seinerseits ab.
8. November. (Deutsches Reich.) Bundesrath: beschließt gegen
die Ansicht der Mittelstaaten, beim Reichstag eine Unterstützung der
Universität Straßburg von Reichswegen mit jährlich 400,000 Mark
zu beantragen und damit dem nicht unbilligen Begehren des elsaß-
lothringischen Landesausschusses zu entsprechen.
9. November. (Preußen.) Die Wahlen zu den neuen Pro-
vinciallandtagen fallen in den Provinzen Brandenburg, Pommern,
Schlesien und Sachsen ganz überwiegend conservativ und nur in der
Provinz Preußen überwiegend liberal aus.
9. November. (Preußen.) Der Oberpräsident von Schlesien
belegt das Vermögen des Fürstbischofs von Breslau mit Beschlag
und fordert das Domcapitel zur Wahl eines Bisthumsverwesers auf.
Dieses lehnt jedoch die Zumuthung, gegen die Stimme des Dom-
herrn Küntzer, ab.
10. November. (Preußen.) Das erzbischöfliche Priesterseminar
Köln, das die Revision durch Regierungs-Commissäre (nach den Be-
stimmungen der Maigeseße von 1873) verweigert, wird von der
Staatsbehörde geschlossen.
