128 Hs beuliche Reicz und seine einjteluen Glieder. (April 29—24.)
in allen jenen Fällen Anzeige an die Polizeidirection zu erstatten, bei welchen
nur einigermaßen das Vorhandensein einer strafbaren Handlung angenommen
werden kann. Hierbei sollen besonders folgende erfahrungsgemäß beim
Wucher mit unterlaufende Reate in's Auge gefaßt werden: Betrug, Unter-
schlagung, Erpressung, Begünstigung, Urkundenfälschung, Benachtheiligung
Minderjähriger, strafbarer Eigennutz, Bankerolt. Die einlangenden Anzeigen
werden, soferne es sich um ein strafbares Neat handelt, nach Feststellung des
Thatbestandes Seitens der k. Polizeidirection an die k. Staatsanwaltschaft
und die k. Untersuchungsrichter abgegeben werden Die k. Polizeidirection
wird zugleich feststellen, ob die beir Mucherer nicht bereits Vorstrafen er-
litten haben, ob sie in München heimathberechtigt und legilimirt sfind, und
erwägen, ob nicht eine Ausweisung oder sonstige Beanstandung des Auf-
enthaltes indizirt erscheint. Bei besonderer Gemeingefährlichleit wird noch
die Frage in Betracht kommen, ob für die Polizeidirection Verahllassung ge-
geben sei, das Publikum vor dem bedenklichen Treiben eingelner Wucherer
öffentlich zu warnen.“
23. April. (Elsaß-Lothringen.) Landesausschuß: nimmt
in 3. Lefung den Gesetz-Entwurf betr. die Ausführung der Civil-,
Concurs= und Strasprozeß-Ordnung an und schließt damit seine
sechste Session. Die Schlußworte des Präsidenten Schlumberger
sprechen von neuem den Wunsch nach staatlicher Selbständigkeit
Elsaß Lothringens aus:
„Aus den im Reichstag erfolgten Erllärungen geht hervor, daß diese
Angelegenheit im Wege der Gesehgebung geregelt werden wird. Wir hoffen,
daß die zu treffenden Maßnahmen den Wünschen des Landes entsprechen,
und bei der Neuordnung unser verehrter, beliebter Oberpräsident) berufen
sein wird, auch jernerhin dem Lande seine hervorragenden Dienste zu leisten.“
(Lebhafter Beifjall.) Der Oberpräsident v. Möller erwiederl: „Ihre freund-
lichen Gesinnungen für mich beantworte ich mit dem Dante dafür, daß
wirksam dazu geholfen, das Reichsland bis zu dieser Etappe feiner een
Entwicklung und seiner Rücktehr zum deutschen Mutterlande zu führen.
Ich füge den Wuusch hinzu, daß Ihre Nachfolger in der neuen Organi-
sation in gleichem Schnit und in gleichem Tempo sich dem Ziele nähern
Mögen, daß Elsatz Kothringen ein selbständiger Bundesstaat im Deutschen
Reiche werden möge!“
24. April. (Deutsches Reich.) Der Verein deutscher Privat-
Eisenbahnen läßt über die Entwickung des Gütertarifwesens auf deutschen
Eisenbahnen eine Denkschrift erscheinen, welche zu den vielbesprochenen
Motiven des die Regelung des Gütertariswesens betreffenden, an den
Bundesrath gelangten Antrags des Reichskanzlers Stellung nimmt.
Wie die Zeitung des Vereins deutscher Eisenbahnverwaltungen aus-
führt, liegt hier eine Vertheidigungs= und Stireitschrift vor. Sie unlersucht:
1) ob die Klage über die mangelnde Uebersichtlichkeit gerechtfertigt ist; 2 ob
die Annahme gleicher Einheitssähee möglich und erforderlich ist, undob die
Betheiligung der vielen deutschen Eisenbahnverwaltungen an den Tra
porten mit Nothwendigkeit zu einem solchen Dorichlage, führt, endlich 3) 5
die Bestimmungen des Tarifsystems, insoweit sie den kleinen Gewerbebetrieb
belasten, den Eisenbahnen zum Vorwurf gereichen. zuächst werden schon
jetzt gegen die Grundanschauungen in ben Motiven bes Reichskanzlers zu
