Das deuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 15—16.) 69
schaftlichen Zuständen und Haß gegen die Regierung zu verbreiten, um einen
Druck auf die lehtere auszuüben und womöglich die Beseitigung des Sozialisten=
Gesetzes herbeizuführen. Denselben Zweck verfolgte der von den Parteiführern
eimpfohlene Plan öffentliche Versammlungen aller Art zu besuchen, um in
denfelben soziabdemofratische Tendenzen zur Geltung zu bringen, und auf
diese Weise andere Parteien in Mitleidenschaft zu ziehen. Wenn ferner
in Folge der Ausführung des Sozialisten-Gesezes die sozialdemokratische
Partei in der Benutzung der Presse zur Verbreitung ibrer Lehren beschräukt
war, so suchte sie, wie es seitdem in wachsendem Maße geschehen ist, einen
Ersab dadurch zu schaffen, daß sie Zeitungen und Flugblätter #rer-. Richtung
im Auslande drucken und heimlich einführen ließ. Zu diesem Zwecke wurden
im Stillen Beiträge gesammelt, nicht minder zum Unterhalte der geschäfts-
maHigen Agitatoren, welche ihre aufreizende Thätigkeit fortsetzten. Auch zeigte
sich daß hiesige Sozialdemokraten mit russischen Nihilisten und anderen Ra-
dicalen im Ausland in Verbindung standen. Durch die im Vorstehenden
dargelegten Bestrebungen der Sozialdemokratie waren Berlin und seine Um-
gebung mit Gefahr für die öffentliche Sicherheit um so mehr bedroht, als
hier die Anzahl der Sozialdemokraten überhaupt, sowie die Leiter und Agi-
tatoren eine sehr große, ihr Zusammenhalten ein sehr sestes, ihre Partei-
thätigleit eine weit umfassende und rührige war. Ueberdieß wurde die Ab-
sicht die Agitation hauptsächlich in Berlin zu concentriren, durch den Zuzug
eines der bekanntesten Führer beslätigt, und es war zu erwarten daß dieser
Vorgang Nachfolge sinden werde. Dem gegenüber alle gesehlichen Mittel in
Anwendung zu bringen, erschien als ein Gebot der Nothwendigkeit, dessen
Erfüllung um so dringlicher war, als die Rückkehr des Kaisers damals nahe
bevorstand und die Versuche des Fürstenmordes, welcher kurz vorher in Spa-
nien und Italien vorgekommen waren, im Hinblick auf die in Berlin vorans-
gegangenen Aktentate die Aen jeder zulässigen Sicherheitsmaßregel
Jur Pflicht machten. Nach Lage der geschilderten Verhältnisse erschien es
jedoch zunächst nur erforderlich die Ausweisung der Agitatoren, von denen
eine Gefährdung der ösfenelichen Sicherheit oder Ordnung zu besorgen war,
zu ermöglichen und hinsichtlich des Tragens und des Besitzes von Waffen
gewisse Beschränkungen einzuführen. Nur auf diese unter den zi jern 3
und 4 des §. 28 des Gesebes. vorgesehenen Punkte erstrecken sich daher die
getroffenen Anordnungen. Die Dauer derselben konnte, wenn ihre Wilfame
keit nicht in Frage gestellt werden sollte, auf einen kürzeren Zeitraum als
den eines Jahres nicht bemessen werden. Die Ausdehnung der getroffenen
Maßregeln auf die Stadtkreise Charlottenburg und Potsdam und die Kreise
Teltow, Niederbarnim und Oitarelt land, welche zusammen einen Umkreis von
etwa 4 Meilen um Berlin ergeben rehtfertigt sich damit, daß auch in diesen
Kreisen, namentlich in den mit Berlin in unmittelbarer Berührung stehenden
oder durch gute Verkehrsmittel nahegerückten Ortschaften, sozialdemokratische
Bestrebungen in einer für die öffentliche Sicherheit bedrohten Weise hervor-
getreten waren."“
15.—16. Februar. (Deutsches Reich.) Delegirtenversamm-
lung des Centralverbandes deutscher Industrieller (Schutzzölluer) in
Berlin. Es sind ca. 60 Vertreter der verschiedenen Korporationen,
gewerblichen Vereine und hervorragenden Etablissements aus allen
Theilen Deutschlands erschienen. Ueber die verschiedenen Punkte
der Tagesordnung: Abänderungsvorschläge zum antonomen Tarif
des Centralverbandes, Stellungnahme zu den landwirthschaftlichen
