Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Febr. 7. 8.) 21
die Pfändung von Pertinenzien des Grundbesitzes, durch welche die erworbenen
Rechte der Realgläubiger gefährdet werden.“
7. Februar. (Deutsches Reich.) Reichstag: genehmigt in
Fortsetzung der Etatsberatung mit großer Majorität die erste Rate
von 500,000 M. für den Bau eines Palastes für das Reichsgericht
in Leipzig, das also definitiv dort verbleiben soll.
7.—8. Februar. (Deutsches Reich.) Reichstag: Börsen-
steuerkommission: lehnt den Wedell'schen Register= und Schlußnoten-
zwang mit 10 gegen 9 Stimmen ab, genehmigt dagegen die Reste
seines Gesetzentwurfs mit 11 gegen 9 Stimmen und vertagt sich
hierauf bis nach Ostern. Ubrigens wird an der Ablehnung des
Wedell'schen Antrags durch den Reichstag nicht gezweifelt und über-
haupt allgemein angenommen, daß der ganze Anlauf gegen die
Börse, vorerst wenigstens, im Sande verlaufen werde.
7. Februar. (Preußen.) Abg.-Haus: hält wieder eine Plenar=
sitzung. Nach Erledigung der Tagesordnung findet aber eine mehr
als zweistündige sehr erregte Geschäftsordnungsdebatte statt.
Der Präsident gibt nämlich eine übersicht der Geschäftslage und hält
es für notwendig, daß das Haus, um den Etat und das Steuererlaßgesetz
bis zum 9. März für das Herrenhaus fertig zu stellen, neben dem Reichstag
weitertage. Dagegen erheben sich uun die Liberalen und das Zentrum,
während die Konservativen mit großem Eifer dafür eintreten. Windthorst
sagt gerade heraus, die Regierung fordere das Nebeneinandertagen der beiden
parlamentarischen Körperschaften, um zu dem zweijährigen Budget zu gelangen,
und dazu wolle das Zentrum seine Hand nicht reichen, wogegen Minister
v. Puttkamer wieder seinerseits protestiert. Schließlich entscheidet sich jedoch
das Haus für den Antrag des Präsidenten.
8. Februar. (Deutsches Reich.) Reichstag: Kommission
für die Krankenversicherung der Arbeiter: führt die zweite Beratung
zu Ende, nachdem sie nicht weniger als 53 Sitzungen gehalten hat.
Doch wird die noch ausstehende redaktionelle Revision der Beschlüsse
auch noch eine Reihe von Sitzungen in Anspruch nehmen. Mit der
Berichterstattung an das Plenum ist der Abg. v. Maltzahn-Gültz
beauftragt.
8. Februar. (Deutsches Reich.) Vierzehnte Hauptversamm-
lung des Kongresses deutscher Landwirte in Berlin: dieselbe beschließt
eine Resolution beir. die wirksamsten Mittel gegen die Vagabondage
und eine weitere gegen die liberale Manchesterschule und die be-
stehende Gewerbefreiheit:
„Die Versammlung — in Erwägung, daß die Interessen der Pro-
duktivstände, Hand in Hand gehend, durch die fortdauernden Wirkungen der
liberalen Manchesterschule gleichmäßig in Mitleidenschaft gezogen werden;
daß besonders der zahlreiche Handwerkerstand durch die traurigen Folgen