Das deutsche Reich seine einzelnen Glieder. (Jan. 9—12.) 5
deutschen (mit 19 außereuropäischen) Plätzen festen Fuß. Die Summe der
Einnahmen für 1883 betrug 21,321 M., die Summe der Ausgaben 19,097 M.
Der Voranschlag für 1884 gleicht sich in Einnahmen und Ausgaben mit
25,000 M. aus.
9. Januar. (Preußen.) Abg.-Haus: Wiederzusammentritt
desselben nach den Weihnachts- und Neujahrsferien. Zweite Lesung
der Eisenbahn- Verstaatlichungs-Vorlage und Annahme derselben mit
größter Mehrheit.
10. Januar. (Preußen.) Abg.-Haus: Erste Beratung der
schlesischen Landgüterordnung (Ubertragung der hannoverschen Höfe-
rolle auch auf Schlesien) und Verweisung derselben an eine Kom-
mission von 14 Mitgliedern. — Erste Beratung der vom Herren-
haus schon beratenen und wesentlich modifizierten Jagdordnung und
Uberweisung derselben an eine Kommission von 21 Mitgliedern.
Mit den Modifikationen des Herrenhauses hat die Vorlage wenig
Aussicht auf Annahme.
10. Januar. (Bayern.) II. Kammer: genehmigt mit 151
gegen 2 Stimmen den ihr von der Regierung vorgelegten Gesetz-
entwurf betr. Gründung einer staatlichen, aber nicht obligatorischen,
Hagelversicherung.
Finanzausschuß der II. Kammer: Allgemeine Debatte über
den Kultusetat:
Referent Dr. Rittler erwähnt in seiner Einleitung, in mehrfachen
Maßnahmen der Staatsregierung lägen Anfänge für die Ausgestaltung eines
friedlichen Zusammenlebens mit der Kirche, welches auch durch die allgemeine
politische Lage geboten sei und anderwärts ebenfalls angebahnt werde. Grund-
sätzlich aber habe sich in der Stellung der Staatsregierung nichts geändert,
und müsse betont werden, daß auch die revidierte Simultanschulordnung dem
Standpunkte des Konkordats nicht entspreche. Minister v. Luhz erklärt, die
Regierung wolle kein Parteiministerium weder der Rechten noch der Linken
gegenüber sein, sondern zwischen den Parteien stehen. Das Wort „Schaukel-
politik“ passe auf ihre Haltung nicht.
11. Januar. (Bayern.) II. Kammer: beschließt mit 105
gegen 41 Stimmen, den König zu bitten, dem Landtage baldmöglichst
einen Gesetzentwurf betr. Gründung einer staatlichen Mobiliar-Brand-
versicherungsanstalt in Vorlage zu bringen. Die ultramontane Mehr-
heit unterstützt, die liberale Minderheit bekämpft den Antrag lebhaft
als durchaus überflüssig. Die Regierung behält sich ihre definitive
Stellung zu demselben vor. Der Antrag hat inzwischen wenig Aus-
sicht auf Verwirklichung.
12. Januar. (Preußen.) Abg.-Haus: Minister Maybach
erklärt gelegentlich der Budgetdebatte, die Regierung stehe noch immer
auf dem Standpunkt der vorjährigen (durch das Herrenhaus zu
