Full text: Europäischer Geschichtskalender. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1884. (25)

498 Uebersicht der politischen Eulwichelung des Jahres 1884. 
Diäten und Reiseentschädigungen an die Abgeordneten, der auch mit 
180 gegen 90 Stimmen angenommen wurde, über seine Aussichten 
mit vollster Offenheit aus, indem er die Tendenzen der verschiedenen 
Fraktionen der Verfammlung einer scharfen Kritik unterwarf und 
rundweg erklärte, daß der Bundesrat dem Beschluß seine Zustim- 
mung verweigern werde, auch wenn er einstlimmig gefaßt werden 
sollte. „Sie werden — meinte er — sich vom Bundesrat nicht 
imponieren lassen; ich lasse mir von der Majorität des Reichstags 
nicht imponieren. (OhI Ohl) Nein, meine Herren, in keiner Weise, 
dazu sind Sie gar nicht die Männer. Sie werden doch wünschen, 
daß der Reichskanzler eine kühle und ruhige Ueberzeugung hat; ich 
habe mir ja von ganz Europa nicht imponieren lassen, Sie werden 
nicht die ersten sein. Und, meine Herren, wie setzt sich denn diese 
Majorität zusammen? Wenn sie eine andere Genesis hätte, wenn 
sie aus übereinstimmender Ueberzeugung über die Richtigkeit oder 
Fehlerhaftigkeit der einzelnen Vorlagen hervorginge, gut, dann würde 
ich sagen: das sind mehr wie die Hälfte von 397 achtbaren, ein- 
sichtigen Leuten, das hat ein Gewicht. Das ist aber nicht der Fall; 
sie setzt sich nach den Parteitendenzen zusammen, je nachdem man 
entschlossen ist, taktisch gegen die Negierung zu stimmen oder für die 
Regierung. Das Schicksal aller Vorlagen dieser Session ist ja ganz 
klar vorauszusehen; die Parteien befinden sich in einem Kampf um 
die Herrschaft im Staat und im Reich. Wir sind bisher im Besitz 
der Herrschaft für den Kaiser, und die wollen Sie uns entziehen — 
auf gesetzlichem Wege natürlich; aber wir sind doch im Kampfe 
darum, und Sie stimmen nicht gegen unsere Vorlage, weil Sie die- 
selbe für schädlich halten, sondern weil die Regierung nicht in Ihren 
Händen ist. — Wir kämpfen um die Herrschaft, die einen für die 
des Kaisers, die anderen für die der Geistlichkeit, die dritten kämpfen 
für die eigene Herrschaft. Bald die einen, bald die anderen finden 
Unterstützung von den einigen 40 Elementen, die ich fremdländische 
neunen möchte, die überhaupt nicht bloß das so regierte Reich, son- 
dern das Reich an sich bekämpfen und nicht wollen; dazu gehören 
die Polen, die Franzosen — ich meine damit die franzosenfreund- 
lichen Elsässer — und bis zu einem gewissen Grade, als indirekte 
Mitarbeiter, die Welfen. Wir haben also gegen uns eine geborene 
Majorität von fünf Achtel, die voraussichtlich gegen uns stimmen 
werden, unabhängig von den Vorlagen, die wir bringen; die nur 
solche Vorlagen annehmen, gegen die sie nicht stimmen können, ohne