118 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 1.—5.)
gegen 92 Stimmen angenommen. Die Minderheit besteht aus den
Nationalliberalen und Freisinnigen.
(Vgl. Beyschlag, Deutsches Wochenblatt Nr. 18).
1. Mai. (Baden.) Finanzgesetz.
Der Staatshaushaltsetat für 1894 und 1895 stellt die ordentlichen
und außerordentlichen Ausgaben auf 132,762,650 M., die Einnahmen, zu-
züglich des verfügbaren Ueberschusses aus dem ordentlichen Etat der letzten
Jahre, auf 127,393,042 M. fest. Die zur Begleichung der Einnahmen und
Ausgaben erforderlichen Deckungsmittel im Betrage von 5,230,157 M. sind
durch einen in den folgenden Etatsperioden wieder zu ersetzenden Zuschuß
aus der Amortisationskasse zu beschaffen. („Allg. Ztg.“)
2. Mai. (Abgeordnetenhaus.) Interpellationen.
Interpellation Kruse-Knebel: „Beabsichtigt die königliche Staats-
regierung, die Errichtung von Zwangsversicherungen gegen Viehverluste für
Landesteile, wo ein Bedürfnis vorliegt, einschließlich der durch die Maul-
und Klauenseuche herbeigeführten Viehverluste, gesetzlich zu ermöglichen?“
Min. v. Heyden: Die Regierung sei für Zwangsversicherung; über
die Versicherung gegen Schweinepest sei bereits ein GE. ausgearbeitet worden.
Interpellation von Mendel-Steinfels: „Beabsichtigt die könig-
liche Staatsregierung in Rücksicht auf die Thatsache der sich immer wieder
erneuernden Einschleppung von Viehseuchen (Maul- und Klauenseuche,
Lungenseuche, Schweinepest) aus dem Auslande und die damit verbundene
überaus schwere Schädigung unseres Nationalvermögens, sei es für Preußen,
sei es durch den Bundesrat für das Reich — die Ergreifung und Förderung
von Maßregeln, welche bei der Einfuhr von Tieren aus dem Auslande die
Gefahr der leichten Uebertragbarkeit der Seuchen auf unsere Viehbestände
vermindert?“
Min. v. Heyden: Die Seuchen seien nicht nur auf Einschleppung
zurückzuführen. Die Regierung habe auch bisher nach Kräften gegen die
Einschleppung der Seuchen zu wirken gesucht. Eine genaue Untersuchung
sämtlicher Viehhöfe, in denen ausländisches Vieh aufgetrieben werde, sei
eingeleitet. Der Einrichtung von großen Schlachthäusern an der Grenze
könne er nicht zustimmen. Auf die Desinfektion der Viehwagen werde
größte Sorgfalt verwendet werden.
Interpellation v. Buch: „Gedenkt die königliche Staatsregierung
Maßregeln zu ergreifen, um in solchen Landesteilen, in denen ein Ver-
sicherungszwang für Gebäude nicht besteht und infolge dessen der Fort-
bestand der vorhandenen öffentlichen Versicherungsanstalten gefährdet ist,
die Möglichkeit einer Versicherung solcher Baulichkeiten, welche zu den so-
genannten schlechten Risiken gehören, aufrecht zu erhalten?“
Ministerpräsident Graf Eulenburg erklärt sich gegen den Ver-
sicherungszwang und empfiehlt ein zweckentsprechendes Klassensystem für die
öffentlichen Versicherungsanstalten.
2. Mai. Der Kaiser nach Potsdam.
3. Mai. Fürst Bismarck empfängt in Friedrichsruh eine
Deputation der holsteinischen Militärvereine.
4./ 5. Mai. (Abgeordnetenhaus.) Debattelose Genehmi-
gung des Gesetzentwurfs betr. Regelung der Verhältnisse der bei
der Umgestaltung der Eisenbahnbehörden nicht zur Verwendung ge-
langenden Beamten.
