42 Has Veutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 17.—18.)
Güter und für alle Strecken auf den preußischen Staatsbahnen, Bedacht
zu nehmen. Frhr. v. Solemacher gegen die Anträge, die den Westen
durch Ueberschwemmung mit Getreide aus dem Osten aufs schwerste schädigen
würden. Graf Mirbach tritt dieser Auffassung entgegen; die Industrie
im Westen bedürfe des Getreides vom Osten. — Der Antrag Stolberg
wird angenommen.
17. Februar. (Preuß. Herrenhaus.) Zweite Beratung
des Lehrerbesoldungsgesetzes (vgl. S. 17).
Frhr. v. Durant: Die Kommission sei einstimmig der Ansicht ge-
wesen, es müsse den Lehrern eine Besserstellung zu teil werden. Der Gesetzent-
wurf sei daher im wesentlichen nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses
angenommen worden. Oberbürgermeister Dr. Becker (Köln): Auch die
städtischen Vertreter seien bereit, den Lehrern zu helfen. Aber sie sähen
nicht ein, warum das unter Einführung von Neuerungen, die in keinem
Lande und keinem Stande ein Vorbild hätten, und unter Verletzung be-
stehender gesetzlicher Bestimmungen geschehen solle. Die Alterszulagen seien
nicht nötig, ja geradezu schädlich. Die Vorlage verfolge mit dieser Ein-
richtung nur den versteckten Zweck, den Städten wider ihren Willen Lehrer
vom Lande aufzudrängen; es liege darin eine Beschränkung der Selbstver-
waltung der Gemeinden. Kultusminister Dr. Bosse: Der Staatsregierung
habe eine Verschärfung des Gegensatzes zwischen den Städten und dem
plattem Lande fern gelegen, es sei unmöglich, den großen Städten weiter
entgegenzukommen. Ein Hinausgehen über die Kommissionsbeschlüsse werde
das Gesetz gefährden. Finanzminister Dr. v. Miquel: Ein Gesetz, bei welchem
so viele wirtschaftliche, ideale und soziale Divergenzen in Frage kämen,
könne nur durch Kompromisse zu stande kommen. Die Vorlage sei in der
That ein Friedensgesetz. Die Gesetze von 1888/89 über die Verwendung
von Staatsmitteln zu Schulunterstützungszwecken wären verfehlt gewesen.
Jetzt müsse daher die verfassungsmäßige Grundlage der Leistungsfähigkeit
und der Bedürftigkeit der Gemeinden für die Bemessung der Staatszuschüsse
wieder hergestellt werden. — Am folgenden Tage wird das Gesetz mit
schwacher Majorität angenommen und in einer Resolution der Wunsch nach
einem konfessionellen Volksschulgesetz ausgesprochen. Das Abgeordnetenhaus
stimmt den geringen Abänderungen am 22. Februar zu.
18. Februar. (Reichstag.) Pensionsetat. Statistik der
Pensionierungen. Preußisch= württembergische Militärkonvention.
Militäranwärter.
Abg. Augst (D. Vp.) beantragt: „an die Reichsregierung das Er-
suchen zu stellen, auf eine Abminderung der Zahl der Offizierspensionierungen
hinzuwirken und insbesondere Pensionierungen von Offizieren nicht aus
dem Grunde eintreten zu lassen, daß ein Offizier, welcher sich für seine
bisherige Dienststellung als genügend befähigt erweist, für die nächst höhere
Dienstleistung nicht geeignet erscheint".
Abg. Galler (D. Vp.): Die Zahl der Pensionierungen sei um
20 Proz. gewachsen; viele Offiziere würden gegen ihren Willen penfioniert,
indem sie im Avancement übergangen und zum Abschiedsgesuch genötigt
würden. Die Abmachung zwischen Preußen und Württemberg sei unge-
recht für Württemberg und günstig für den Partikularismus.
Generallieutenant v. Biebahn: Die Zahl der pensionierten preu-
Rischen Offiziere ist nicht übermäßig gewachsen. Vom Jahre 1887/88, dem
letzten Regierungsjahre Kaiser Wilhelms des Großen, in welchem 408 Of-
