32 Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Januar 23. —24.)
angenommen werde; bestätige sich dies, dann sei, wie bemerkt, der Abgleich
des Budgets gesichert. Andernfalls sei zu beachten, daß bei der Budgetberatung
das Nötige zu bewilligen sei und daß äußerstenfalls zur Steuererhöhung
geschritten werden müßte. Das Gebiet der indirekten Steuern
sei für Bayern erschöpft, und zwar aus dem natürlichen Grunde, weil wir
mit den übrigen Staaten ein einheitliches Wirtschaftsgebiet bilden und
uns nicht gegen dieselben abschließen können. Wenn, wie auch vorgeschlagen
worden sei, eine Reichseinkommensteuer und eine Reichserbschaftssteuer beschlossen
würde, was bleibt denn dann für Bayern noch übrig! Wir
würden wieder an 2 Millionen Erbschaftssteuer verlieren, und unsere Erbschaftssteuer
durch Besteuerung der Deszendenten auszubauen, verbiete sich
auch; das wäre eine Besteuerung des Unglücks, während die Besteuerung
der Erbschaften von entfernteren Verwandten eine Besteuerung des Glücks
ist, und für diese Steuer seien 8 Prozent genug. — Die Frage, ob
unsre Einnahmen im Budget nicht erhöht werden können, beantworte
er dahin: Von 1892 stehe noch eine Mehreinnahme von 12 Millionen
Mark zur Verfügung. Bei der Budgetaufstellung seien mit Rücksicht
auf die Erhöhung der Matrikularbeiträge und auf den Bedarf für die
nichtpragmatischen Bediensteten die Ausgaben so zu stellen gewesen, daß
nicht mehr viel von jenem Ueberschuß übrig blieb. Der Einnahmemehrbetrag
von 1892 kehre überhaupt nicht mehr wieder und an den anderen Einnahmeposten
lasse sich nicht mehr erhöhen, als schon bei der Aufstellung
des Budgets geschehen sei; es könne demnach eine wesentliche Erhöhung der
Einnahmen nicht erfolgen. Man könnte von den bewilligten einmaligen
Ausgaben, z. B. von den großen Bauten, einzelne Raten herübernehmen,
aber das sei der Anfang der Mißwirtschaft, wenn man dauernde Ausgaben
auf einmalige Einnahmen fundiere. Die Hoffnung, daß der Reichstag,
wenn er jetzt nicht helfe, im nächsten Jahre helfen müsse, sei für Bayern
ohne Bedeutung, da der Reichstag dann zu einer norddeutschen Biersteuer
greifen werde, was Bayern selbstverständlich nichts helfen würde. Er halte
daran fest, daß, wenn die Einzellardrage die Sache mit der Tabaksteuer
noch einmal anfassen, dies im Reichstag von großer Wirkung sein werde,
zumal dort schon ein ansehnlicher Kern von Zustimmung vorhanden sei.
Wenn die Steuer durchgehe, dann glaube er, daß unser Budget wieder auf
eine Reihe von Jahren gesichert sein werde.
Januar. Kolonialpolitik. Mehrere Blätter bringen Angriffe
gegen die Verwaltung des Gouverneurs von Ostafrika, Oberst
v. Scheele.
23./24. Januar. (Abgeordnetenhaus. Etatsberatung.)
Die Vertreter der konservativen, freikonservativen und nationalliberalen
Partei stimmen im allgemeinen den Ausführungen des Finanzministers
vom 18. Januar und den Gedanken der Reichssteuerreform zu,
das Zentrum und vor allem die freisinnigen Parteien erklären sich dagegen.
24. Januar. (Braunschweig.) Eröffnung des Landtages.
Januar. Schiller- und Verdun-Preis.
Die Kommission für Erteilung des Schillerpreises schlägt einstimmig
Ludwig Fulda, den Verf. des „Talisman" vor, der Kaiser bestätigt jedoch
den Vorschlag nicht. Auch den Vorschlag der Kommission für Verteilung
des Verdunpreises (1000 Thlr. in Gold und eine goldne Medaille), den
Preis dem Werke Heinrichs v. Sybel „Die Begründung des Deutschen
Reiches unter Wilhelm I.“ als dem besten während der letzten 5 Jahre
