162 Des Veutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Dezember 7. 10./13.)
deten Regierungen sich über gesetzgeberische Anträge, die aus dem Reichstag
hervorgehen, erst schlüssig zu machen pflegen, nachdem der Reichstag seiner-
seits Stellung genommen hat, halten sie es im vorliegenden Falle doch für
notwendig, zu einer so ernsten und das Gewissen des deutschen Volkes be-
rührenden Frage sich alsbald auszusprechen. Die verbündeten Regierungen
achten die Ueberzeugungen und Gefühle, die dem Antrag des Herrn Abg.
Lieber und Genossen zugrunde liegen, sie sehen sich jedoch außer stande,
diesem Antrag zuzustimmen, welcher die verfassungsmäßige Selbständigkeit
der Bundesstaaten auf einem Gebiete beschränken will, das sie der Zuständig-
keit ihrer Landesgesetzgebung vorbehalten müssen. Meine Herren, die aus
älterer Zeit überkommene Gesetzgebung dieses oder jenes Bundesstaates mag
Vorschriften enthalten, die mit den in dem größten Teil des Reiches an-
erkannten Grundsätzen freier Religionsübung nicht überall in Einklang stehen.
Wenn ich für meine Person hoffe, daß derartige landesgesetzliche Dispari-
täten verschwinden werden — ich bin durchaus für Gleichberechtigung der
Religionsgesellschaften —, so muß ich als Reichskanzler mir doch vor allem
vor Augen halten, daß meine Aufgabe darin besteht, den bundesstaatlichen
Charakter des Reiches und die Autonomie der Bundesglieder, soweit die
Reichsgesetzgebung dieselbe gewährleistet, nicht ohne willige Zustimmung der
Einzelstaaten beeinträchtigen zu lassen (Zustimmung rechts); darin wurzelt
das Vertrauen, auf welches die Reichsverwaltung bei den Bundesstaaten
zählen muß. Dieses Vertrauen ungemindert und ungeschmälert zu erhalten,
ist meine vornehmste Pflicht. Ich bin überzeugt, daß das hohe Haus dieser
meiner Auffassung beistimmen wird. (Beifall.)
Der Antrag wird nach kurzer Debatte an eine Kommission verwiesen.
7. Dezember. (Reichstag.) In der Budgetkommission er-
klärt Reichskanzler Graf Bülow über die Indemnität (vgl. S. 149):
Er suche die Indemnität nach und zwar sowohl für die Aufstellung
der nach Ostasien entsandten, in der Reichsverfassung und in den Reichs-
militärgesetzen nicht vorgesehenen Truppenkörper, als auch für alle durch die
Chinaexpedition entstandenen und im Reichehaushalt nicht vorgesehenen
Ausgaben. Es könne auch keinem Zweifel unterliegen, daß die nach China
entsandten Truppenkörper, für die eine gesetzliche Basis nicht bestehe oder
nicht Pihsien werde, aufzulösen seien, sobald ihre Mission in China er-
üllt ist.
10./13. Dezember. (Reichstag.) Beratung des Etats. Finanz-
lage. Bülow über den Nichtempfang Krügers. Verhältnis zu Eng-
land. 12000 Mark-Angelegenheit.
Der Brutto-Etat des Reiches schließt in Einnahme und Ausgabe
mit 2,240,947,301 & ab. Stellt man die Posten des vorjährigen Etats
daneben, dann ergibt sich folgendes Bild:
1901 gegen 1900
Fortdauernde Ausgaben. 1,912,609,855 4 + 128,856,788 M.
Einmalige Ausgaben im ordent-
lichen Ettt 4224,582,751 „ + 27,560,217 „„
außerordentlichen Etat. . . 1036754,695 „ 1 17,886,284 „
Schatzsekretär Frhr. v. Thielmann führt aus, das Gesamtbild des
Etats sei wesentlich unfreundlicher als früher, weil sich die ungünstige wirt-
schaftliche Konjunktur bemerkbar mache. Abg. Sattler (nul.) billigt die
Chinapolitik, tadelt aber die Teilnahmslosigkeit der Regierung den Buren
gegenüber und die rücksichtslose Behandlung, die Präsident Krüger in Köln
erfahren habe. Abg. Graf Limburg-Stirum (kons.) fordert sparsamere
