246 Italien. (Dezember 2.—28.)
fehlen lassen, so sei dies nicht die Regierung. Er glaube, die große Mehr-
heit des Landes werde weder das jetzige Kabinett, noch die früheren Ka-
binette für die Ermordung des Königs verantwortlich machen. Es liege
ein schreckliches Verhängnis vor, gegen das alle menschliche Vorausficht
ohnmächtig war. Der Ministerpräsident erinnert an die in Rom abge-
haltene Konferenz gegen die Anarchisten, die keinerlei praktisches Ergebnis
gezeitigt habe. Die Plage des Anarchismus habe nicht Italien allein be-
troffen, sondern nehme allerorten überhand. Die Regierung habe einen
Gesetzentwurf zur Bekämpfung der anarchistischen Propaganda vorbereitet;
sie gebe sich aber nicht der Täuschung hin, als ob durch Maßnahmen der
Gesetzgebung der Anarchismus auszurotten wäre. Zu diesem Zwecke müßten
vielmehr alle Kräfte des Landes zusammenhelfen. — Die Interpellanten
erklären sich für nicht befriedigt Sciacca della Scala beantragt ein
Mißtrauensvotum. Ministerpräsident Saracco: Er könne nicht zugeben,
daß die Regierung für die Fehler von Beamten verantwortlich gemacht
werde, die sie gar nicht ernannt habe; er verlangt, daß der Antrag Sciacca
della Scalas bis zum Schluß der Beratung des Budgets vertagt werde. —
Der Antrag des Ministerpräsidenten wird in geheimer Abstimmung mit
163 gegen 78 Stimmen angenommen.
2. Dezember. (Kammer.) Schatzminister Rubini legt das
Budget vor.
Er hebt hervor, das Budget 1899/1900 schließe mit einem Ueberschuß
von über 5 Millionen Lire gegenüber dem Voranschlage ab. Diese Mehr-
einnahme sei ausschließlich auf die günstige Entwicklung der wirklichen Ein-
nahmen zurückzuführen, welche den Voranschlag um etwa 32 Millionen Lire
und die wirklichen Einnahmen des letzten Finanzjahres um 20 Millionen
Lire überstiegen, das Rechnungsjahr 1900/1901 schließe mit einem provi-
sorischen Defizit von etwa 19 Millionen für den Staatsschatz ab. Dieses
Defizit verringere sich indessen auf 6 Millionen, wenn man die Kosten für
die Expedition nach China abrechne, und es werde sicher zu einem guten
Teile durch den Mehrertrag der Einnahmen verringert werden, von welchem
sich nach den bisher erzielten Resultaten hoffen ließe, daß er sich während
des ganzen Rechnungsjahres erhalten werde.
21. Dezember. Der Schatzminister Rubini tritt zurück, weil
die Kammer seinen Entwurf über die Reform der Geldzirkulation
vertagt hat.
28. Dezember. (Senat.) Der Minister des Auswärtigen,
Visconti Venosta, erwidert auf eine Anfrage über die chinesische
Politik der Regierung:
Man habe die Aufgabe, die Interessen Italiens und seiner Staats-
angehörigen wahrzunehmen und könne dies nicht Anderen überlassen. Italien
habe ebenfalls Genugthuung für die Verletzung des Völkerrechts verlangen
müssen und müsse auch wünschen, daß China dem internationalen Handel
geöffnet sei. Auf die Entschließungen der Regierung hätten auch Erwägungen
höherer Art eingewirkt. Seitdem in den allgemeinen Fragen ein Ein-
vernehmen erzielt sei und mehr noch, seitdem ganz Europa bezüglich der
großen humanitären Ziele einmütig vorgehe, dürfe Italien als jüngste
Großmacht nicht fehlen. Die Regierung wolle weder eine Abenteurer-Politik
in China treiben, noch erstrebe sie anderwärts eine Ausdehnung. In erster
Linie sei jede Occupation von Ländergebiet ausgeschlossen. Die Entwicklung