Bie Kerreichistz-ungarische Menarthhie. (Juni 17.) 203
der Frage zu befassen haben, ob nicht der Staat im Einklange mit den an ihn
als Unternehmer gestellten Anforderungen in erweiteriem Umfange am
Kohlenbergbaue teilnehmen soll, um sich wenigstens für den Bedarf der
eigenen Unternehmungen gegen alle Wechselfälle zu sichen Eine
der wichtigsten Aufgaben sei die Fortführung der Aktion der Verstaat-
lichung der vom verkehrspolitischen Standpunkt wichtigen Privatbahnen behufs
Erhöhung der wirtschaftlichen Machtfülle des Staates und betont die Not-
wendigkeit einer Ausgestaltung und Ergänzung der bestehenden Staats-
bahnen, sowie einer Weiterbildung der gesetzlichen Grundlagen des Lokal-
bahnwesens und bezeichnet die Pflege des öffentlichen Unterrichtswesens
unter gleichmäßiger Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Volksstämme,
sowie die Förderung der Wissenschaften als eine der obersten Aufgaben der
Gesetzgebung. Die Volksschule, deren Ziel im Sinne des Reichsvolksschul-
gesetzes die sittliche und religiöse Erziehung bleibe, bedürfe vor allem einer
ruhigen Entwicklung. Die Thronrede kündigt ferner einen Gesetzentwurf
an über die Lehrerbildung und über die Befähigung zum Lehramte und
betont die Notwendigkeit einer Heranbildung der Jugend zu praktischen
Berufszweigen, einer erhöhten Pflege des landwirtschaftlichen Fortbildungs-
unterrichts sowie des gewerblichen und kommerziellen Fachunterrichts sowie
endlich die Notwendigkeit der Ausgestaltung des Hochschulwesens. Die
Rede fährt fort: Die Staatsfinanzen sind dank der friedlichen Weltlage
und dank dem anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwunge in durchaus ge-
ordnetem und befriedigendem Zustande. Angesichts der empfindlichen
Belastungen jedoch, die dem Staatsschatze durch die großen Aktionen der
letzten Jahre und durch die neuerliche Steigerung der staatlichen Ver-
waltungstätigkeit auferlegt werden müssen, muß der Erhaltung des Gleich-
gewichts im Staatshaushalt erhöhte Aufmerksamkeit zugewendet werden;
deshalb wird erforderlichenfalls die Erschließung neuer Einnahmegquellen
zu erwägen sein. Der schwierigen Frage der Ordnung der Handelsfinanzen
wendet die Regierung seit langem volle Aufmerksamkeit zu; sie wird nach
Abschluß von umfassenden Vorarbeiten bestimmte Vorschläge erstatten.
Geplant ist ferner eine Neuregelung der Gebäudesteuer, der Erbschafts-
und Schenkungssteuern. Im Bereiche der Justizgesetzgebung ist eine teil-
weise Revision des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ferner die Vorlage eines
neuen Gesetzes über Erwerbs= und Wirtschaftsgenossenschaften, die Lösung
der Frage des Kinderschutzes und der Jugendfürsorge, sowie die Schaffung
eines neuen Strafgesetzes zu gewärtigen. Ferner wird angekündigt eine
moderne Reform der Sanitätsgesetzgebung, die Regelung des Irrenwesens,
die Beseitigung der im Auswanderungswesen zu Tage getretenen Uebel-
ände, ferner die weitere Verbesserung der materiellen Lage der Staats-
bediensteten durch zweckmäßige Organisation des Personalkredits. Nunmehr
sollen die Staatsbediensteten auch eine Regelung der Dienstverhältnisse er-
langen, die berechtigten Anforderungen entspricht, aber auch das Pflicht-
bewußtsein und die Hingebung, welche die Angestellten des Staates dem
öffentlichen Dienste schulden, zu verstärken berufen ist. Alsdann heißt es
in der Thronrede: „Die auf dauernde Erhaltung des unschätzbaren Gutes des
Friedens gerichteten Bemühungen finden bei mir und meinen Regierungen
bereitwilligste Förderung. Unsere Beziehungen zu den auswärtigen Mächten
sind andauernd freundschaftlichste. In unveränderter Herzlichkeit besteht
das Verhältnis zu unseren Verbündeten fort. Das gute und vertrauens-
volle Einvernehmen mit allen Mächten setzt uns in den Stand, jederzeit
im Sinne der Ausgleichung auftauchender Gegensätze zu wirken. So hoffe
ic, daß die Arbeit und der Erwerb auch weiterhin unter dem Schutze des
riedens gedeihen werden. Die Monarchie wird ihren Einfluß in dieser
