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8 285 des Personalsteuergesetzes im eigenen Wirkungskreise abgeschlossen
werden. Was die Bankfrage anbetrifft, so geht aus den Erklärungen des
österreichischen Ministerpräsidenten hervor, daß sich beide Regierungen auf
die Anschauungen geeinigt haben, es sei im Interesse der beiden Staaten
gelegen, über ein etwaiges Ansuchen der österreichisch-ungarischen Bank um
Verlängerung ihres mit Ende des Jahres 1910 ablaufenden Privilegiums
mit ihr in Verhandlung zu treten. Die Frage der Aufnahme der Bar-
zahlungen ist nach der Erklärung des Ministerpräsidenten auf den Zeitpunkt
vertagt worden, wo die Bankfrage gelöst sein wird und wo auf dem
internationalen Geldmarkte normale Verhältnisse herrschen werden. Im
Falle der Verlängerung des Bankprivilegiums bis Ende 1917 wird den
ungarischen Staatspapieren mit Ausnahme künftiger Prämienanleihen auf
die Vertragsdauer, also bis Ende 1917, die Eignung zur Veranlagung von
Geldern zugestanden werden können, die Sparkassen und Versicherungs-
anstalten aller Art unter gewissen Bedingungen und Voraussetzungen
zukommt. Für die Behandlung der Quotenfrage wird nach den Erklärungen
des Ministerpräsidenten ein streng verfassungsmäßiger Weg gewählt. Die
Regierungen werden zunächst im Wege des ihnen verfassungsmäßig ge-
währten Einflusses dahin wirken, daß die sofort zu wählenden Quoten-
deputationen eine Neuregelung des Beitragsverhältnisses vereinbaren; sollte
dieses binnen vier Wochen, vom 16. Oktober an gerechnet, nicht gelingen,
so haben sich beide Regierungen verpflichtet, dem Parlamente Gesetzentwürfe
über die Beitragsleistung zum gemeinsamen Aufwande zu unterbreiten, in
denen die Erhöhung der ungarischen Quote um 2 v. H. vorgesehen sein
würde. Das künftige Beitragsverhältnis wird sich also mit 63,6: 36,4
beziffern. Es unterliegt keinem Zweifel, daß in dieser Regierungsvereinbarung
eine - fallende Berücksichtigung der österreichischen Interessen
gelegen ist.
9. Oktober. (Wien.) Erkrankung des Kaisers an Influenza.
Einige Tage lang gilt der Zustand als sehr ernst. Am 29. macht
der Kaiser wieder den ersten Spaziergang.
10. Oktober. (Pest.) Als Demonstration für das allgemeine
Wahlrecht verkündet die sozialdemokratische Partei für den Tag des
Parlamentszusammentritts einen Generalstreik.
12. Oktober. (Ungarn.) Abgeordnetenhaus. Minister des
Innern Andrassy verspricht eine Wahlreform mit allgemeinem
Stimmrecht sobald als möglich einzubringen. Dabei werde auf
den nationalen Charakter des Staates Rücksicht genommen werden.
Mitte Oktober. In Südtirol richten Überschwemmungen
großen Schaden an.
16. Oktober. (Cisleithanien.) Abgeordnetenhaus. Vor-
legung des Ausgleichs.
Ministerpräsident Frhr. v. Beck begründet die Vorlage: Die Regierung
sbe einen normalfristigen Komplexausgleich vorgelegt, da ein langfristiger
usgleich, der übrigens dem Wesen nach die zoll= und handelspolitische
Gemeinsamkeit nicht unversehrt erhalten könne, Opfer erfordert hätte, die
im Interesse der Sache nicht hätten gebracht werden können. Die Regierung
glaube, die Frage, ob die Bilanz des vorgelegten Ausgleichs günstiger
