Vesisches Reich. (Dezember 21. 22.) 625
20 Abgeordneten dem ausdrücklichen Fraktionsbeschluß zuwider gegen
die Kreditvorlage gestimmt hat, tritt die sozialdemokratische Fraktion
zu einer Sitzung zusammen und nimmt mit 63 gegen 15 Stimmen
folgende Entschließung an.
Die Fraktion erblickt in der Sonderaktion einen Disziplinbruch be-
dauerlichster Art. Die Sonderaktion zerstört die Einheit der parlamentarischen
Aktionen in der schwierigsten politischen Lage und ist darum auf das schärfste
zu verurteilen. Die Fraktion lehnt die Verantwortung für jede Sonder-
aktion und für alle sich daraus ergebenden politischen Wirkungen ab.
A. Dez. (Bayern.) Die Kammer der Reichsräte erledigt den
Etat des königlichen Hauses, des Außeren und den Militäretat und
nimmt das dazu gehörige Militärgesetz einstimmig an.
21. Dez. (Württemberg.) Graf Zeppelin wird von der Ritter-
schaft einstimmig zum Mitglied der Ersten Kammer gewählt.
21. Dez. (Baden.) Die Zweite Kammer erledigt in drei
Sitzungen die Beratung des Staatshaushaltes und bewilligt die
zwanzigprozentige Steuererhöhung unter Freilassung der Einkommen
unter 2100 Mark.
Der Finanzminister äußert seine Befriedigung über das zustimmende
Echo, das seine Ausführungen über die große Gefahr gefunden haben, die
ein Eingriff des Reiches in das direkte Steuergebiet und die Erhöhung der
Matrikularbeiträge für die Einzelstaaten und Kommunen im Gefolge haben
müßte. Eine Verständigung zwischen dem Reich und den Bundesstaaten
über die ausschlaggebenden Wege sei wohl möglich. Der gestrige Hinweis
des Reichsschatzsekretärs auf die Bedürfnisse der Bundesstaaten und Selbst-
verwaltungskörper gebe uns beruhigende Zuversicht über die Absichten der
Reichsfinanzverwaltung.
21. Dez. (Warschau.) Das Generalgouvernement erläßt fol-
gende Bekanntmachung:
Mit Allerhöchster Genehmigung Seiner Majestät des Deutschen Kaisers
und Königs von Preußen wird bestimmt, daß an Stelle des Namens
Nowo-Georgiewsk von jetzt wieder ausschließlich der alte geschichtliche
Name Modlin angewendet werden soll.
22. Dez. Im Bundesrat gelangen zur Annahme:
Die Vorlage betreffend Ausprägung von Zehnpfennigstücken
aus Eisen, der Antrag betreffend Verlängerung der Zuckerungsfrist für die
diesjährige Weinernte, die Vorlage betreffend die Anrechnung von Militär-
dienstzeiten und die Erhaltung von Anwartschaften in der Invaliden= und
Hinterbliebenenversicherung, die Vorlage betreffend den Verkehr mit Kraft-
fahrzeugen und die Vorlage betreffend das Verfahren bei Zustellungen. Zu den
vom Reichstag angenommenen Gesetzentwürfen, betreffend vorbereitende
Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne, betreffend
Kriegsabgaben der Reichsbank und betreffend zweiter Nachtrag
un Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1915, wird Beschluß
gefaßt.
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