604 Schweden. (Februar 8.)
der unentbehrlichen Lebensmittel zu sichern, hat mich veranlaßt, Vorschriften
zu erlassen, welche tief in das Privatleben eingreifen. Zu dem Zwwecke,
durch Maßnahmen, wie Preisherabsetzungen, die Wirkungen der Teuerung
zu mildern, beabsichtige ich, Anträge vorzulegen, welche sehr bedeutende
Staatsausgaben voraussetzen. In dieser Zeit der Zwietracht und Gewal,
deren Ende noch nicht abzusehen ist, verlangt die Sicherheit des Reich',
daß die Wehrmacht unter Ausnützung aller im Kriege gemachten Erfahrung
gestärkt wird. Eure Mitwirkung hierbei wird von mir erbeten werden.
Weiter werden in der Thronrede die vorzulegenden Regierungsvorschläge
erwähnt, darunter Vorlagen wegen Aenderungen am Grundgesetz zum Zwecke
einer neuen Einteilung der Regierungsministerien und Erleichterung der Arbeit
des Reichstags, serner ein Gesetzentwurf zur Förderung des Friedens zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Bedeutende Summen werden zu neuen
Eisenbahnanlagen in Norrland, zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der
Staatseisenbahnen und Erweiterung des Telephonnetzes verlangt. Ein
vollständiger Plan zur baldigen endgültigen Deckung von teils schon ge-
machten, teils bevorstehenden Ausgaben zum Neutralitätsschutz und anderen
durch den Krieg oder seine Erfahrungen veranlaßten Bedürfnissen werde
vorgelegt werden. Der Plan ist hauptsächlich auf eine im wesentlichen für
kürzere Zeit vorgesehene Erhöhung von Einkommen= und Vermögens-
steuer gegründet, insosern diese die leistungsfähigeren Volkeschichten mifft.
Der Staatshaushaltsvoranschlag balanziert mit 480724200 Kr.,
66 ½ Mill. mehr als voriges Jahr. Zur Verminderung der Teuerung und
zur Preisregulierung werden 40 Mill. verlangt. Die Ausgaben für das Heer
betragen 86 Mill., für die Flotte 357 Mill. Der Kriegsminister kündigt
Regierungsvorlagen wegen Anschaffung neuer schwerer Geschütze und Neu-
ordnung und Erweilerung der Fliegerwaffe an. Die Erhöhung der Steuern
wird auf 18 Mill. Kr. berechnet. — Der Staatshaushaltsvoranschlag wird
hierauf an einen Ausschuß überwiesen.
8. Febr. Ablehnung der Aufforderung der Ver. Staaten zu
gemeinsamem Vorgehen gegen Deutschland.
Als Antwort auf die am 5. Febr. von dem Gesandten der Ver. Staaten
im Ministerium des Aeußern überreichte Note Wilsons an die Neutralen
(s. Ver. St., 3. Febr.) überreicht der Minister des Aeußern K. A. Wallen-
berg dem Gesandten der Ver. Staaten folgende Antwortnote: Indem
ich Bezug nehme auf Ihren Brief vom 5. Febr., durch den Sie der Kgl.
Regierung die Ansicht des Präsidenten Wilson mitgeteilt haben, daß es im
Interesse des Friedens angezeigt sei, aus Anlaß der neuen Seesperre, die
von der Deutschen Regierung erklärt worden ist, eine der Haltung der
Ver. Staaten von Amerika ähnliche Haltung einzunehmen, habe ich die Ehre,
Ihnen folgendes zur Kenntnis zu bringen: Die Politik, die die Regierung
des Königs während des Krieges befolgt hat, ist streng unparteiische Neu-
tralität. Die Kgl. Regierung hat alles ihr Mögliche getan, um treu alle
Pflichten zu erfüllen, die ihr diese Politik auferlegt, und gleichzeitig hat
sie soweit möglich die Rechte geltend gemacht, die daraus abzuleiten sind.
Um ein praktisches Ergebnis zu erzielen, hat die Kgl. Regierung die Grund-
sätze des Völkerrechts aufrecht erhalten, sich mehrmals an die neutralen
Mächte gewandt, um zu einem Zusammenarbeiten zu dem geplanten Zwecke
zu gelangen. Insbesondere hat die Regierung nicht unterlassen, der Re-
Lirung der Ver. Staaten Vorschläge zu diesem Zwecke zu unterbreiten. Mit
edauern hat die Regierung des Königs festgestellt, daß die Interessen der
Ver. Staaten ihnen nicht erlaubt haben, sich diesen Vorschlägen anzuschließen.
Die so von der Regierung des Königs gemachten Vorschläge haben zu
