B. Materieller Teil. 
Erster Teil. 
Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines 
deutschen Bundesstaates. 
a. Materielle Voraussetzungen der Zuständigkeit des 
Bundesrates. 
1. Es muss eine „Verfassungsstreitigkeit“ 
vorliegen. 
Die Verfassung des Deutschen Reiches bestimmt im 
Absatz 2 des Artikels 76: „Verfassungsstreitigkeiten in solchen 
Bundesstaaten, in deren Verfassuug nicht eine Behörde zur 
Entscheidung solcher Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf An- 
rufen eines Teiles der Bundesrat gütlich auszugleichen oder, 
wenn das nicht gelingt, im Wege der Reichsgesetzgebung zur 
Erledigung zu bringen.“ 
Diese Bestimmung spricht die Zuständigkeit des Bundes- 
rates bei der Erledigung von „Verfassungsstreitigkeiten" aus. 
Es wird zu untersuchen sein, welche Streitigkeiten das Ge- 
setz bezeichnen will, wenn es von „Verfassungsstreitigkeiten«- 
redet. An sich ist der Begriff sehr vieldeutig. Seine Definition 
bereitet um so mehr Schwierigkeiten, als die Verfassungs- 
urkunde selbst mit keinem Worte andeutet, wie sie ihn ver- 
standen wissen will. So hat es die Wissenschaft als ihre Auf- 
gabe zu betrachten, eine Interpretation des Begriffes der Ver- 
fassungsstreitigkeit zu geben. 
Zweckmässig wird bei der Feststellung seines Begriffes 
das Wort „Verfassungsstreitigkeit“ in die sprachlichen Bestand-