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Den  im  Zusammenhang  mil  dieser  Materie  von  honservakiver  Seite
gestellten  Antrag,  der  die  Ausstellung  von  Auslandspässen  von  der  Entrichlung
  oder  Sicherstellung  der  Kriegssleuer  abhängig  macht,  haben  wir
abgelehnt.  Unwissende  oder  Böswillige  haben  daraus  „Anerkennung  der
Freizügigheit  des  Kapikals“  gemacht.  Die  Kundigen  taten  es  wider
besseres  Wissen.  Maßgebend  für  die  Ablehnung  war,  zu  verhindern,  daß
Inländer,  darunker  namentlich  unsere  Parkeigenossen,  schibanös  an  dem
Besuch  des  neutralen  Auslandes  gehinderl  werden.  Für  das  Kapital  ist
dagegen  der  Antrag,  wie  Genosse  Bernstein  klarlegte,  gleichgüllig.  Die
Vertreter  des  Kapitals  nahmen  ihn  deshalb  auch  schmunzelnd  ohne
Widerrede  an.  Vor  der  Schlußabstimmung  über  die  „HKriegssteuer“  gab
Genosse  Haase  namens  der  Arbeiksgemeinschaft  folgende  Erklärung  ab
(Stenographischer  Berichl  59,  Seile  1506/7):

„Meine  Herren,  unsere  Halkung  zu  den  Steuergesetzen  wird  im
wesentlichen  von  solgenden  Erwägungen  bestimmt.

Die  Kriegssteuer  dient  letzten  Endes  dem  imperialistischen  Krieg,  den
wir  verwerfen.  Durch  die  Zustimmung  zu  ihr  wird  auch  nicht  eine  für
die  Arbeiterklasse  ungünstige  Besteuerung  abgewendet.

(Sehr  richtig!  bei  der  Sozialdemokrakischen  Arbeitsgemeinschast.)
Wir  stehen  einem  sesten  Bloch  aller  bürgerlichen  Parteien  gegenüber,  der
für  sein  Steuerbompromiß  hier  mit  einer  Oreivierlelmehrheit  geschlossen
auflritt.  Die  Sozialdemokratie  isl  mit  ihrem  Stimmengewicht  völlig
ausgeschallek.  Dieser  Steuerblock  hat  die  von  der  Regierung  vorgeschlagene
Belaslung  des  Verhehrs  und  Verbrauchs  durch  die  Ausgestaltung  des
Warenumsahzstempels  noch  gewallig  vermehrt.  Abgelehnt  sind  dagegen  die
Ankräge  der  Sozialdemohkratie,  die  darauf  gerichket  waren,  den  gesamten
Kriegsgewinn,  soweit  es  sich  nicht  um  hleine  Vermögen  und  Einkommen
handelt,  der  Allgemeinheit  zugute  kommen  zu  lassen  oder  auch  nur  durch
nochmalige  Erhebung  einer  Quote  des  Wehrbeitrags  oder  durch  Besteuerung
  der  Erbschaften  den  Besitz  slärker  zu  ersassen  und  dadurch  Ersatz
für  die  indirekten  Steuern  zu  schaffen.  Die  ganz  unzulängliche  einmalige
Abgabe  des  Kriegssteuergesehes  hat  zum  Zweck  oder  mindestens  zur  Folge,
eine  wirkliche  Kriegsgewinnsteuer  zu  vereikeln,  wie  sie  von  der  großen
Masse  des  Volkes  geforderl  wird.  Sie  ist  nur  ein  hümmerliches  Feigenblalt
  für  die  ungeheuren  Lasten,  die  namenklich  drüchend  die  Arbeikerklasse
  und  den  Mittelstand  insolge  der  anderen  Steuern  treffen.

Die  Kompromißparteien  bekrachten  selbst  ihr  Skeuerwerk  als  ein
einheitliches  Ganzes,  an  dem  sie  geschlossen  festhalten.  Daß  die  einzelnen
Steuergeseße  nicht  auch  formell  mikeinander  verbunden  sind,  ist  nebensächlich.
  Dem  gesamten  Steuerwerk  haben  die  Kompromißparkeien  den
Stempel  ihres  Klassengeistes  aufgedrücht.  Sie  haben  auch  das  ganze
Steuerwerb  und  alle  seine  Teile  zu  verankworten.  Wir  lehnen  die
Steuern  ab.“

(Bravo!  bei  der  Sozialdemohbratischen  Arbeiksgemeinschaft.)

Die  Fraktion  der  Arbeitsgemeinschaft  stand  mik  dieser  konsequenken
Haltung  allein.  Die  Mehrheitsfraktion  hat  dem  bürgerlichen  Kompromiß
mehr  Treue  gehallen  als  den  Erfordernissen  sozialdemohrakischer  Politik
und  den  Bichktlinien  sozialdemokratischer  Parteitage.  Das  geschah  trotz