326 Die Verwaltung. Innere Verwaltung. 8 70
Bürgermeister. Auch in ihren Angelegenheiten haben wir eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
1).
1. Gegen die Androhung und Festsetzung von Geldstrafen bezw. Anwendung von
Zwangsmitteln seitens der Aufsichtsbehörde in den Fällen des § 33 Abs. 4
und §& 35 Abs. 3 RG. findet die Klage bei den Verwaltungsgerichten, soweit
das Ministerium des Junern Aufsichtsbehörde ist, bei dem O##G. statt.
2. Die Klage bei dem OV G. findet ferner statt gegen den die Zulassung ciner eingeschriebenen
Hilfskasse versagenden Beschluß des Ministeriums des Innern
oder der Regierung (§ 4 R.) sowie gegen die Entscheidung des Ministeriums
des Innern vder der Regierung betr. Schließung eingeschriebener Hilfskassen
(§ 29 R.).
In anderem Zusammenhang ist schon davon gesprochen worden, daß auch auf
Grund des Landesrechts zur Verhütung der Verarmung Krankenkassen mit obligatorischem
Charakter errichtet werden können 2). Hier wäre noch nachzutragen, daß
auch in deren Angelegenheiten in allen Landesteilen das Verwaltungsstreitverfahren
offen steht, soweit es sich um Entscheidungen über die Zugehörigkeit zu diesen
Kassen oder um Ansprüche der Mitglieder an die Kasse handelt 5).
II. Unfallversicherung. Die Ausführung der reichsgesetzlichen Unfallversicherung
) beruht in allen drei Landesteilen auf einer V. vom 16. Okt. 1900 5).
Als Gemeindebehörden im Sinne des RG. gelten im Herzogtum die Gemeindevorstände,
ebenso im Fürstentum Lübeck und nur im Fürstentum Birkenfeld die Bürgermeister.
Weitere Kommunalverbände sind in Oldenburg die Amtsverbände, im
Fürstentum Lübeck der Landesverband und im Fürstentum Birkenfeld sowohl der
Landesverband wie die Bürgermeistereien und die Ortsarmenverbände. Untere Verwaltungsbehörden
und Ortspolizeibehörden sind im Herzogtum die Aemter bezw.
Stadtmagistrate der Städte I. Klasse 6), in Lübeck die Regierung und nur für die
Stadtgemeinde Eutin der Stadtmagistrat 7), in Birkenfeld die Bürgermeister. Höhere
Verwaltungsbehörde ist in Oldenburg das Ministerium des Innern?), in Lübeck und
Birkenfeld die Regierungv). Ueber Beschwerden gegen Straffestsetzungen der Genossenschaftsvorstände
entscheidet, vorbehaltlich der abweichenden Bestimmungen der Unfallversicherungsgesetze,
im Herzogtum das Ministerium des Innern, in den Fürstentümern
die Regierung. Zur Wahrnehmung der in #24 des Bau-Unfallversicherungs-1)
§ 36 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
2) Vgl. oben S. 317. 3) § 37 des Gei. über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
4) Die betr. Reichsgesetze daltieren vom 30. Juni 1900, siehe Röel. S. 373 ff.
5) GBl. für Old. Bd. 33 S. 725 ff., dazu Zischr. Bd. 28 S. 172, für Lübeck GBl. Bd. 22
S. 601, für Birk. GBl. Bd. 16 S. 411.
6) Ist das Grundeigenlum einer Stadt I. Klasse im Falle des § 58 Unf. VGes. für Landund
Forstwirtschaft beteiligt, das Min. des Innern.
7) Ist hier im Falle des § 58 a. a. O. das Staatsgut oder das ausgeschichene Krongut oder
das Grundeigentum der Sltadtgemeinde Eutin beteiligt, so tritt an die Sielle der Regierung ein
von dieser zu bestimmender Beamter und an die Stelle des Stadtmagistrats die Regierung.
8) Ist hier im Falle des 3 58 a. a. O. das Grundeigentum des Landeskulturfonds oder einer
Stadt I. Klasse beteiligt, so ist das Gesamtministerium zuständig.
) Handelt es sich um die Genehmigung von statutarischen Bestimmungen des Landarmenverbandcs
oder ist im Falle des § 58 a. a. O. das Staatsgut oder das ausgeschiedene Krongut beteiligt,
so tritt an die Stelle der Regierung des Min. des Innern, ebenso wenn im Fürstentum
Lübeck über Beschwerden genen Anordnungen entschieden werden soll, die die Regierung als
untere Verwaltungsbehörde erlassen hal.
