Full text: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1819. (14)

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Die Stimmen werden von dem Prästdenten eingesammelt und der Beschluß wird 
von ihm zu Protokoll gegeben. 
s. 36. 
Ueber jede Sitzung wird von einem Sekretaͤr ein besonderes Protokoll mit moͤglich- 
ster Genauigkeit geführ, in welchem, unter Beziehung auf den Aufsatz des Reseremten, 
die Nummer und die Rubrik des Gegen tandes und der darüber durch Mehrheit oder 
Einhelligkelt der Stimmen gefaßte Beschluß so wle dle abweichenden Stimmen ongegeben 
werden. · 
Jedes Mitglied des Collegiums kann außerdem auch eine schriftliche Ausfährung 
seiner Ansicht zu dem Protokoll geben. , « 
Das Protokoll wird von dem Praͤsidenten oder seinem Stellvertreter und dem Sckre- 
tär unterschrieben. 
s. 37. 
Der Praͤsident oder sein Stellvertreter hat in Gemaͤßheit der von dem Collegium ge- 
faßten Beschluͤsse die Ausfertigungen besorgen zu lassen. 
Doch ist er in Fällen, in welchen nach seiner Ueberzeugung ein Beschluß den Ge- 
setzen oder Verordnungen entgegensteht, oder wo er von der Vollziehung einen unersetz- 
lichen Schaden befürchtet, nicht nur befugt, sondern auch rerpflichtet, unter Benachrich- 
tigung des Collegiums und Bemerkung im Protokoll, die Vollzlehung zu siste- n, und 
dem Ministerium unverzüglich Anzeige zu machen. 
F 38. 
Die entworfenen Ausfertigungen werden von dem Referenten gepräst und von dem 
* mit dem exedietur verseben. 
ie Referenten sind für die genaue Uebereinstimmung der Ausfertigungen mit den 
Beschlüssen streng verantwortlich. — 
.3g. 
Die Reinschrift wird von dem Praͤsidenten oder dessen Stellvertreter und von dem 
Referenten unterzeichnet und von dem Sekretär contrafignirt. · 
BeiAnbtiagenundBerichtenanbichdhereScellesinddieNamcnderMitgliedes 
des Collegiums, welche der Sitzung beigewohnt haben, zu bemerken, und die Reserenten 
unter denselben zu bezeichnen. 
s. 40. 
Jede Reglerung hat am Schlusse jeden Monats einen Geschäfts-Bericht und am 
Eade jeden Jahrs einen Verwaltungs-Bericht zu erstatren, and in dem ersten die
	        
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