Full text: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821. (16)

Von der Tages-Ordnung. 
F. 15. 
Die Geschäfte der Kammer werden in der- 
jenigen Zeitfolge vorgenommen, In welcher 
die Gegenstände derselben nach dem Tag- 
buche an dle Kammer gebracht worden find. 
#. 16. 
Eine Ausnahme findet Statt: 
1) Beil Vorträgen der Könlgl. Minister 
und Commissarien, wenn sie erklären. 
daß sle elnen Anteag lm Namen des 
Ki#lgs zu machen haben, in welchem 
Fall:e jene Vorträge die Verhordlung 
so lanae unterbrechen, bis der Antrag 
an eine Commission verwiesen ist. 
2) Bei Koͤniglichen Erlessen, welche in 
der ersten Sitzung nach ihrem Einlauf 
ven len rerden. 
5) Bei Vor'ränen über Legitimatlon und 
Beeidiaung eines Mitglieds, welche zu 
jeder Zeli den ersten Gegenstand der 
Tages-Ordnung ausmochen. 
4) Bei Berichten von Commissarien, wor- 
unier wieder denjenigen, welche Koͤnigl. 
Antraͤge betteffen, der Vorzug gebuͤhrt. 
6) Vermdge besondern Beschlusses det 
Kammer, aus Gründen, welche entwe- 
der in der Wichtigkelt oder Dringlich- 
keit eines Geschäfts, oder in dessen Zu- 
sammenhang mit einem andern llegen. 
J. 15. 
Wie es mit der fortgesetzten Verdand- 
lung der in der Kammer vorgekommenen 
Gegenstände zu halten sey, ist bei jeder 
Art don Geschäften besonders bestimmt. 
F. 18. 
Wenn die Kammer in elnzelnen fuͤt drin- 
gend oder unwicheig erkanmten Fällen von 
der Regel abgehr, daß kein Gegenstand in 
derselben Slaung, in welcher der sich auf 
ihn bezlebende Autrag gemacht wird, zur 
Verhandlung und Abstlmmung gebracht 
werden solle (Werf. Urk. s. 113.); so ist 
dleses nebst der dem Beschluß zum Grunde 
liegenden Stimmenzehl ausdruͤcklich im Pro- 
tokoll zu bemerken. 
s. 19. 
Ver dem Schlusse der Sitzung macht 
der Präsident, so weit es möglich ist, dle 
Tages Orrnung der folgenden bekanm. 
Die Tages Ordnung wird im Saale an- 
geschlagen. 
Pon den Eingaben. 
s. 10. 
Zur vorläusigen Prüfung der bel der 
Kammer einlangenden Eingeben wird füe 
dle Dauer jeden Landtags eine ständige 
Commissson gewählt. Dilese erbält die ein, 
kommenden Elngaben segleich noch der El- 
tragung ins Tagbuch von dem Secretarlat,
	        
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