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§. 7.
Oberbeamte sind die Oberkontroleure und die ihnen gleichgestellten und übergeordneten Beamten. 2. Oberbeamte; Oberkontroleure
Die den Oberkontroleuren und die den Oberbeamten beigelegten Befugnisse können von
der Direktivbehörde anderen Beamtenklassen, vom Hauptamt einzelnen anderen Beamten dauernd
oder vorübergehend übertragen werden.
§. 8.
Die Abfertigungsbefugnisse der Amtsstellen werden, soweit sie nicht besonders geregelt sind, 3. Abfertigungs- befugnisse.
von der obersten Landes-Finanzbehörde bestimmt.
Die Amtsstellen , deren Befugniß zur Ausfertigung oder Erledigung von Begleitscheinen
beschränkt ist (Bgl. O. §. 2 Abs. 1), die Amtsstellen, welche Begleitscheine über Branntweinsendungen
unter Eisenbahnwagenverschluß oder in Eisenbahnkesselwagen erledigen dürfen (Bgl. O. §. 2
Abs. 2), sowie die Amtsstellen, welche die Ausgangsabfertigung von Branntwein und Branntweinfabrikaten
vornehmen dürfen (Bfr. O. §. 50 Abs. 2), sind im Central-Blatte für das Deutsche Reich
bekannt zu machen. §. 9
Die Abfertigungen von Branntwein und die Bestandsaufnahmen sind, sofern nicht Aus- 4. Abfertigungs- beamte.
nahmen zugelassen sind, durch zwei Beamte vorzunehmen. An den Bestandsaufnahmen in
Reinigungsanstalten muß ein Oberbeamter Theil nehmen.
§. 10.
Der Branntwein ist in den Brennereien, den Lagern, den Reinigungsanstalten, den Ge- 5. Abfertigungsordnung.
werbsanstalten, in denen er steuerfrei verwendet werden soll, oder an der Amtsstelle abzufertigen.
Auf Antrag können Abfertigungen an anderen als den genannten Orten zugelassen werden.
§. 11.
Die Abnahmelage in den Brennereien sind gemäß §. 144 der Brennereiordnung festzusetzen. 6. Abfertigungstag.
Für Lager und Reinigungsanstalten kann das Hauptamt nach Anhörung des Gewerbtreibenden
anordnen, daß die Abfertigungstage dem Bedürsniß entsprechend im voraus bestimmt
werden.
Die Abnahme- und Abferligungstage können aus dienstlichen Rücksichten oder auf Antrag
des Gewerbtreibenden verlegt werden. Will oder kann der Gewerbtreibende eine Abnahme oder
Abferligung an dem dafür bestimmten Tage nicht vornehmen lassen, so hat er den Antrag auf
Verlegung bei der Amtsstelle so zeitig zu stellen, daß die Abfertigungsbeamten benachrichtigt
werden können.
Auf Antrag sind Abnahmen oder Abfertigungen außerhalb der festgesetzten oder in Folge
von Verlegung neu bestimmten Tagen vorzunehmen, wenn ein Bedürfniß dafür nachgewiesen ist
und Beamte verfügbar sind.
§. 12.
Für Lager und Reinigungsanstalten können ständige Abfertigungsstellen errichtet werden, 7. Abfertigungs- stellen.
denen die Befugniß zur Steuererhebung in der Regel nicht zu übertragen ist.
Die Dienststunden der Abfertigungsstellen sind vom Hauptamte festzusetzen. Sie sind den
Geschäftsstunden der Gewerbsanstalt möglichst anzupassen, sollen aber gewöhnlich nicht über acht
Stunden für den Tag ausgedehnt werden.
Das Hauptamt kann die Führung der Abfertigungsbücher in Lagern und Reinigungsanstalten
anordnen, auch wenn für diese keine ständigen Abfertigungsstellen errichtet sind.
§. 13.
Die Brennereien, Lager und Reinigungsanstalten sowie die Gewerbsanstalten, welche 8. Revisionsbefug- niß der Beamten.
Branntwein steuerfrei verarbeiten oder denaturirten Branntwein verkaufen oder feilhalten, unterliegen
der Revision durch die Beamten der Zoll- und Steuerverwaltung. Sie dürfen von den
letzteren, soweit nicht im Einzelnen anderweitige Vorschriften gegeben sind, während ihres Betriebs
oder ihrer Offenhaltung zu jeder Zeit, sonst von Morgens 6 bis Abends 9 Uhr betreten werden:
die Beamten sind sofort einzulassen.
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8. Revisionsbefut
niß der Beami
