Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXI. Band. (61)

Dr.  J.  M.  Seuffert's

Blätter  für  Rechtsanwendung

zunächst  in  Bayern.

Inhalt:  bellungen  aus  der  Mechtsprechung  des  Kal.  Bayer.  Obersten

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Landesgersches  in  München:  rehen  Handelsrecht;  Elvilproceß;

Alchtstreltige  Rechtspflege.

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Kgl.
Bayer.  Obersten  Landesgerichts  in  München.

Eivikrecht;  Handeksrecht;  Civilproceß;  Aichtstreitige
Rechtspftege.

Gemeindenutzungsrechte.  Privatrechtliche
Eigenschaft.  Erwerbende  Verjährung.  Ungerechtfertigter
  und  unredlicher  Besitz  (Preuß.
LR.).  Das  Oberlandesgericht  ist  dovon  ausgegangen,
daß  Kläger,  welche  das  Eigenthum  an  der  in  der
Gemeindeflur  W.  gelegenen  Waldung  mit  Weide  beanspruchen,
  solches  bei  dem  in  Mitte  liegenden  Widerspruche
  Seitens  der  Gemeinde  auch  zu  erweisen  haben,
wobei  nach  Maßgabe  der  Klagebegründung  Eigenthumserwerb
  durch  Uebergabs-  und  Kaufverträge,  in  welchen
die  Einzelnen  das  Eigenthum  bestimmter  Antheile  hieran
übertragen  erhalten  hätten,  dann  Erwerb  durch  Verjährung
  in  Betracht  kämen.  Gegen  die  ihnen  angesonnene
Beweispflicht  und  den  Gegenstand  des  ihnen  obliegenden
Beweises  haben  Kläger  keine  Beschwerde  erhoben,  und  ist
es  deshalb  auch  für  den  Gerichtshof  nicht  geboten,  sich
mit  diesen  Fragen  eingehender  zu  befassen.

Der  Richter  I.  Instanz  hat  den  von  den  Klägern
zu  erbringenden  Beweis  nicht  für  erbracht  angenommen
und  die  zweite  Instanz  ihm  hierin  beigepflichtet.  Bei

Neue  Folge.  Band  XII.