484  Anlagen,  welche  einer  besonderen  Genehmigung  bedürfen.

Grundstücke  oder  für  das  Publikum  überhaupt  erhebliche  Nachtheile,  Gefahren  oder
Belästigungen  herbeiführen  können,  ist  die  Genehmigung  der  nach  den  Landesgese
zuständigen  Behörde  erforderlich.  (§  16  d.  Gewerbe-Ordn.)  hen
Die  zuständige  Behörde  ist  der  Kreisausschuß,  bzw.  die  Bezirksregierun
(6  6  b.  Kap.)  h.
Zu  solchen  Anlagen  gehören:
1)  Schießpulver-Fabriken;
2)  Anlagen  zur  Feuerwerkerei  und  zur  Bereitung  von  Zündstoffen  aller  Art.
3)  Gasbereitungs=  und  Gasbewahrungs-Anstalten;  "
4)  Anstalten  zur  Destillation  von  Erdöl;
5)  Anlagen  zur  Bereitung  von  Braunkohlentheer,  Steinkohlentheer  und  Koaks
sofern  sie  außerhalb  des  Gewinnungsortes  des  Materials  errichtet  werden:
6)  Glus=  und  Rußhütten;  V
7)  Kalk-,  Ziegel=  und  Gypsöfen;
8)  Anlagen  zur  Gewinnung  roher  Metalle;
9)  Rostöfen;
10)  Metallgießereien,  sofern  sie  nicht  bloße  Tiegelgießereien  sind;
11)  Hammerwerke;
12)  chemische  Fabriken  aller  Art;
13)  Schnellbleichen;
14)  Firnißsiedereien;
15)  Stärkefabriken,  mit  Ausnahme  der  Fabriken  zur  Bereitung  von  Kartoffelstärke;

16)  Stärke-Syrupsfabriken;
17)  Wachstuch-,  Darmsaiten-,  Dachpappen=  und  Dachfilz-Fabriken;
18)  Leim-,  Thran=  und  Seifensiedereien;
19)  Knochenbrennereien,  Knochendarren,  Knochenkochereien  und  Knochenbleichen;
20)  Zubereitungsanstalten  für  Thierhaare;
21)  Talgschmelzen;
22)  Schlächtereien?);
23)  Gerbereien;
24)  Abdeckereien;
25)  Poudretten=  und  Düngpulver-Fabriken;
26)  Stau-Anlagen  für  Wasserbetriebswerke.

Das  vorstehende  Verzeichniß  kann  je  nach  Eintritt  oder  Wegfall  der  im  Eingange
  gedachten  Voraussetzung,  durch  Beschluß  des  Bundesrathes,  vorbehaltlich  der

Genehmigung  des  nächstfolgenden  Reichstages,  abgeändert  werden.  (8  16  d.  Gewerbe-Ordn.)


§  2.  Aus  dem  Antrage  auf  die  Genehmigung  einer  solchen  Anlage  muß
der  vollständige  Name,  der  Stand  und  Wohnort  des  Unternehmers  ersichtlich  sein.
Demselben  sind  in  zwei  Exemplaren  eine  Beschreibung,  eine  Situationszeichnung
und  der  Bauplan  der  Anlage  beizufügen.  (8  17  a.  a.  O.  und  Nr.  28  d.  Anw.
vom  4.  September  1869.)

*)  Die  polizeiliche  Genehmigung  in  dem  gesetzlich  vorgeschriebenen  Verfahren  ist  nicht  allein
bei  Anlegung  größerer  für  eine  Mehrzahl  von  Fleischern  bestimmte  Schlachthäuser,  sondern  auch
dann  erforderlich,  wenn  es  sich  um  die  Herstellung  von  Anstalten  zum  Schlachten  handelt,  die
ausschließlich  für  den  Gewerbebetrieb  eines  einzelnen  Fleischers  bestimmt  sind.  (Bek.  d.  Reg.  z.
Merseburg  vom  24.  Juli  1867,  A.-Bl.,  S.  216.)